Warnung vor zu früher Grenzöffnung

Der von der Europäischen Union für das Ende 2007 angekündigte Wegfall der Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Polen sowie allen weiteren Grenzen zwischen alten und neuen EU-Ländern ist noch zu wenig vorbereitet. Diese Warnung erhebt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Knut Paul, im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung".

Sei schon die ursprünglich geplante Einführung eines neuen gemeinsamen Informationssystems SIS 2, in dem die Daten gesuchter Personen gespeichert sind, verschoben worden, so gebe es bisher noch keine Versuche, ob die Kapazität des derzeitigen SIS-1-Systems für die neuen Mitglieder überhaupt reicht. Dies müsse vor der Abschaffung der Kontrollen gründlich geprüft werden. Die endgültige Entscheidung über den Termin, zu dem die Kontrollen wegfallen, dürfe "keine politische, sondern muss eine fachliche sein". Laut Paul ist auch noch nicht geklärt, wie die Bundespolizei selbst unter den veränderten Bedingungen die illegale Migration aus Osteuropa künftig verhindern soll. Beispielsweise dürfe man bisher nur auf der Bahn und an Flughäfen, nicht aber auf Autobahnen so genannte Erkenntniskontrollen durchführen. Der Gewerkschafts-Chef fordert zudem, dass das bisher in Frankfurt (Oder) ansässige Amt der Bundespolizei durch eine Regionaldirektion ersetzt wird, die für die gesamte deutsch-polnische Grenze zuständig sein sollte. Zu bedenken bei einer möglichen Reduzierung der Bundespolizei sei auch, dass sich die Brandenburger Landespolizei in ihrer Struktur bisher auf die Existenz der Bundespolizei verlassen habe.

Quelle: Pressemitteilung Märkische Oderzeitung