Nach Pannenserie bei U-Bahn-Bau fordert zuständige Behörde Änderungen bei der Bauaufsicht
Archivmeldung vom 20.02.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie für den U-Bahn-Bau in NRW zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Düsseldorf, fordert Änderungen an den Bestimmungen zur Bauaufsicht. Das berichtet das WDR-Fernsehmagazin WESTPOL in seiner morgigen Sendung.
Die Behörde kritisiert, dass es knapp ein Jahr nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs noch immer keine gesetzliche Regelung gebe, die eine grundsätzliche Trennung von Bauaufsicht und Bauausführung gewährleiste. Es müsse Klarheit geschaffen werden, sagt der Verkehrsdezernent der Bezirksregierung, Matthias Vollstedt, in einem WESTPOL-Interview.
Konkret geht es um einen Passus in der Bundesverordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen. "Deswegen ist der Vorschlag der Bezirksregierung auch, diese Norm zu streichen oder zumindest grundlegend zu modifizieren, dass man diese ständige Möglichkeit, dass es zu Interessenkonflikten kommen kann, wenn man sich einer sachkundigen Person bedient, gar nicht erst aufkommen lässt", so Vollstedt gegenüber WESTPOL.
Nach dem Archiveinsturz hatte sich herausgestellt, dass sich der Bauherr der neuen Kölner U-Bahn - die Kölner Verkehrs-Betriebe - selbst überprüfte. Erst danach wurde die Bauaufsicht an externe Dritte übertragen. Dieses Vorgehen basiert bislang jedoch auf Freiwilligkeit. Die NRW-Landesregierung lehnt Änderungen bislang ab.
Quelle: WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 19.30 -20.00 Uhr)