EU-Justizkommissar Franco Frattini zu den jüngsten Mafia-Problemen: "Uns war schon seit langem klar, dass sich das Phänomen ausbreitet."

Im Interview mit VANITY FAIR hat sich der EU-Kommissar Franco Frattini zu den Mafia-Morden von Duisburg geäußert: "Uns war schon seit langem klar, dass sich dieses Phänomen über ganz Europa ausbreitet." Die Versäumnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität lägen dabei jedoch bei den einzelnen EU-Ländern:

"Auf der Ebene, für die ich verantwortlich bin, ist ja etwas geschehen. Leider haben neun Mitgliedsstaaten die EU-Gesetzesvorlagen immer noch nicht in nationales Recht überführt, darunter Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich."

Nicht nur Deutschland habe mit organisiertem Verbrechen zu kämpfen. "Das ist kein deutsches Problem. Die Mafia investiert auch in Frankreich und den baltischen Staaten", erläutert Frattini die Lage in Europa. "Außerdem sind wir sehr besorgt über die Expansion der russischen Mafia in die baltischen Staaten. Wir müssen deshalb endlich vorankommen mit europaweiten Gesetzen. Europa braucht mehr Macht."

Frattini weiß, dass mit der derzeitigen EU-Gesetzeslage die Mafia nicht besiegt werden kann: "Wir müssen endlich mehr Möglichkeiten haben, Mafia-Vermögen einzufrieren. Außerdem müssen wir versuchen, die Mafia mit geheimdienstlichen Mitteln aufzuspüren und sie zu infiltrieren. Es ist einfach absurd, dass es für die Mafia in Europa keine Grenzen mehr gibt, für die Polizei aber schon. Es darf keine sicheren Häfen für Kriminelle geben. Deshalb muss auch Europol gestärkt werden", so der EU-Justizkommissar.

Dafür benötige man auch - ähnlich wie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert - mehr Überwachung und Staatsmacht, die gleichzeitig die persönliche Freiheit nicht einschränken. Frattini meint: "Ich möchte den Begriff der Freiheit aber erweitern: In einer Gesellschaft, in der das Verbrechen regiert, ist auch keiner frei. Deshalb müssen wir einen klugen Kompromiss finden."

Quelle: Pressemitteilung VANITY FAIR