Hülsmann zahlt 43 000 Euro

Der vom Dienst suspendierte Vizepräsident des brandenburgischen Landesrechnungshofs, Arnulf Hülsmann, zahlt 43 000 Euro an die Landeskasse. Wie die Märkische Oderzeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, einigten sich darauf gestern seine Anwälte und die des Rechnungshofes in einem Vergleich vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht.

Damit wurden insgesamt 26 Verfahren beendet, mit denen sich Hülsmann gegen die Rückforderung von beanstandeten Reisekosten und nicht angerechneten Arbeitstagen in Höhe von 72 000 Euro wehren wollte. Hülsmann war im April dieses Jahres wegen Betruges bei der Abrechnung seiner Reisekosten zu einer Geldstrafe von 8800 Euro verurteilt worden. Nach Auskunft  des Landesrechnungshofes wird derzeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen den seit 2003 vom Dienst suspendierten 61-Jährigen vorbereitet.

Quelle: Märkische Oderzeitung