Landesinnenministerin Zieschang: Demonstranten "überwiegend bürgerliche Klientel"

Friedliche Demonstranten für das Grundgesetz (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang sind Extremisten unter den Demonstranten gegen die Impfpflicht nur eine kleine Minderheit. "Der überwiegende Teil der Demonstranten ist bürgerliche Klientel, die durch die Corona-Diskussion politisiert ist", sagte Zieschang im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Auf die Frage, ob sich die Gesellschaft im Streit um die Corona-Politik radikalisiere, sagte Zieschang: "Es gibt eine stärkere Emotionalisierung. Das erlebt ja auch jeder in seinem Freundes- und Familienkreis. Aber diejenigen, die radikal auftreten, waren auch vorher schon radikal und gewaltbereit. Ob da ein Funken auf die anderen überspringt, beobachten wir genau."

Einen Fall wie in Sachsen, wo Impfgegner mit Fackeln vor dem Haus der Gesundheitsministerin demonstriert hatten, will Zieschang verhindern. Dazu gebe es bereits seit 2016 einen Erlass: "Vor Privatwohnungen von Personen des öffentlichen Lebens darf kein Aufzug stattfinden, der bedrohenden oder bedrängenden Charakter hat. Wir haben jetzt noch einmal alle Polizeibehörden und Versammlungsbehörden gebeten, das immer im Blick zu haben." Der Verfassungsschutz und die Polizei hätten Telegram-Gruppen und soziale Medien täglich im Blick und seien daher auch auf unangemeldete Veranstaltungen vorbereitet, sagte die Ministerin.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)