Öffentlicher Dienst: "Arbeitgebende stecken den Kopf in den Sand" - zweite Runde der Tarifverhandlungen endet ohne Angebot

Streik (Symbolbild)

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Bund und Kommunen verweigern ein konkretes Verhandlungsangebot. Die Gewerkschaften werden den Druck jetzt erhöhen und landesweit Warnstreiks organisieren.

"Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage. Statt mit uns über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verhandeln, verweisen sie bei jedem inhaltlichen Punkt immer wieder nur auf ihre 'leeren Kassen'. Die Beschäftigten sind aber nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen", erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer nach Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 18. Februar 2025 in Potsdam.

"Während der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt immer weiter an Konkurrenzfähigkeit verliert, stecken Bund und Kommunen weiter den Kopf in den Sand", so Geyer weiter. "Damit in der dritten Runde überhaupt die Chance auf einen Abschluss besteht, muss jetzt der Druck auf die Arbeitgeber deutlich erhöht werden. In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung."

Kernforderungen:

• Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
  
• Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
  
• Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
  
• Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion (ots)