Hochradioaktive Altlasten kommen Steuerzahler noch teurer zu stehen

Zu den weiteren Mehrkosten von 239 Millionen Euro für den Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe nach der neuen, jetzt vorgelegten Projektkostenschätzung erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Die Stilllegung und die Beseitigung der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) dauert wesentlich länger als ursprünglich geplant und wird nochmals deutlich teurer: Die jetzt auf Verlangen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Bundesministerium für Bildung für Forschung vorgelegte neue Projektkostenschätzung beziffert die Mehrkosten auf weitere 239 Millionen Euro. Bereits im Februar 2006 hatte der Haushaltsausschuss über zusätzliche überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 562,1 Millionen Euro zu entscheiden, um die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neustrukturierung des WAK-Projektes zu schaffen. Für den Rückbau der Anlage und die Verglasung des hochradioaktiven Abfalls werden die Gesamtkosten jetzt auf 2,17 Milliarden Euro prognostiziert. In diesen Beträgen sind die Kosten für Endlagerung der radioaktiven Abfälle noch nicht enthalten. Zudem weist der vorgelegte Bericht auf Unwägbarkeiten und Risiken hin, die den "Nullbetrieb" in Karlsruhe in den kommenden Jahren noch weiter verteuern könnten. Ursprünglich waren für den Rückbau der WAK lediglich eine Milliarde Euro vorgesehen, wovon die öffentliche Hand die Hälfte tragen sollte.

Es war ein Kardinalfehler des früheren Bundesforschungsministers Heinz Riesenhuber, die großen Energieversorgungsunternehmen aus ihrer Verantwortung für die atomaren Altlasten der WAK zu entlassen und die Risiken und die Kostensteigerungen dieses Projektes allein den Steuerzahlern aufzubürden. Vor mehr als 15 Jahren ist die Bundesrepublik aus der Wiederaufarbeitung ausgestiegen. Die Folgekosten dieser Technik werden wir aber noch Jahrzehnte zu tragen haben. Die Kostensteigerungen allein in dieser Legislaturperiode für die Beseitigung der Anlage in Karlsruhe sind höher als das, was an Fördermitteln des Bundes im Hochschulpakt für den Kapazitätsausbau und für Studienanfänger vereinbart wurde. Und im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gibt es weitere frühere nukleare Versuchs- und Demonstrationsanlagen. Es zeigt sich, dass die angeblich preiswerte Kernkraft Investitionen in die Zukunft gefährdet.

Die SPD wird nun im Rahmen eines Berichterstattergespräches zu klären versuchen, wie das Controlling des WAK-Projektes verbessert und sowohl Projektbegleitung als auch -überwachung stringenter organisiert werden können.

Quelle: SPD