ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung

11.09.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025.

Bildrechte: WDR/dpa/Michael Kappeler Fotograf: Michael Kappeler

Die Bundesregierung diskutiert auch angesichts geringerer Steuereinnahmen über die Zukunft der Schuldenbremse, die Deutschen sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent der Wahlberechtigten möchten sie beibehalten (-5 im Vgl. zu August), fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung der Schuldenbremse aus (+4), zum Beispiel für öffentliche Investitionen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.333 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen. Mehrheitlich unterstützt wird die Schuldenbremse von Anhängern der AfD: 64 Prozent sind für eine Beibehaltung, 28 Prozent für eine Lockerung. Anhänger des BSW (52:44) sowie der Union (51:46) sprechen sich mit knapper Mehrheit für eine Beibehaltung aus. Eine Lockerung der Schuldenbremse wünschen sich hingegen Mehrheiten der Grünen-Anhänger (77 Prozent) sowie der SPD-Anhänger (61 Prozent); für eine Beibehaltung der Schuldenbremse sind 21 Prozent der Grünen-Anhänger und jeder dritte SPD-Anhänger (33 Prozent). Einzeln ausgewiesen werden die Meinungen der Anhänger für alle Parteien, die in der Sonntagsfrage mindestens 5 Prozent erreichen.

Am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine erste Schätzung, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen ist. Im Gesamtjahr rechnet die Bundesregierung dagegen mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Aktuell wird über verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert. Staatliche Hilfen für solche Unternehmen, die in Deutschland investieren, erhalten von zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) Zuspruch; für knapp jeden Vierten (23 Prozent) ginge eine solche Maßnahme in die falsche Richtung. Eine allgemeine Senkung der Steuern für Unternehmen wird von einer knappen Mehrheit (54 Prozent) unterstützt und von jedem Dritten (34 Prozent) abgelehnt.

Sowohl mit der aktuellen Haushalts- und Finanzpolitik als auch mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind fünf von sechs Deutschen (83 Prozent) derzeit unzufrieden und nur jeweils eine Minderheit (14 bzw. 13 Prozent) zufrieden. In der Wirtschaftspolitik richtet sich die Kritik vor allem an die Grünen, die in Robert Habeck den zuständigen Minister stellen: Unter jenen, die mit der aktuellen Wirtschaftspolitik unzufrieden sind, ist jeder Zweite (50 Prozent) am meisten von den Grünen enttäuscht. Jeder Vierte von ihnen (24 Prozent) sagt das von der FDP und jeder Fünfte (19 Prozent) von der SPD. In der Haushalts- und Finanzpolitik verteilt sich die Kritik etwas weniger deutlich: Hier sind 38 Prozent der Unzufriedenen vor allem von der fürs Finanzministerium zuständigen FDP enttäuscht und 36 Prozent von den Grünen; jeder Sechste (17 Prozent) richtet seine Kritik vor allem an die SPD.

Fast drei von vier Deutschen (73 Prozent) machen sich aktuell sehr große bzw. große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. 44 Prozent der Deutschen haben Sorgen, dass sie ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können – das sind sechs Prozentpunkte weniger als noch im Juni. Derweil fürchtet knapp jeder fünfte Erwerbstätige (18 Prozent), den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren (-1 im Vgl. zu Oktober 2022).

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
  
• Fallzahl: 1.333 Befragte
  
• Erhebungszeitraum: 28.-30. Oktober 2024
  
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung in den folgenden Bereichen? Wie ist das mit …?

1. der Haushalts- und Finanzpolitik
   
2. der Wirtschaftspolitik

• Falls weniger/gar nicht zufrieden: Welche der drei Regierungsparteien enttäuscht Sie in der … am meisten?

1. der Haushalts- und Finanzpolitik
   
2. der Wirtschaftspolitik

• Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnlichen Notlagen erlaubt, wie zum Beispiel bei Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen. Sind Sie dafür, die Schuldenbremse beizubehalten oder sie zu lockern, z.B. für öffentliche Investitionen?
  
• Gegenwärtig werden unterschiedliche Maßnahmen diskutiert, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Geben Sie jeweils an, ob diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht in die richtige oder falsche Richtung gehen?

1. Gewährung von staatlichen Hilfen für die Unternehmen, die in Deutschland investieren
   
2. Allgemeine Senkung von Steuern für die Unternehmen

• Machen Sie sich sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig Sorgen oder gar keine Sorgen, …?

1. dass Sie Ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können
   
2. dass Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren
   
3. um den Wirtschaftsstandort Deutschland

Quelle: ARD Das Erste (ots)