Ermordung einer Elfjährigen: CSU-Politiker Uhl kritisiert Sicherheitsbehörden

Dr. Hans-Peter Uhl Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat anlässlich des Mordfalls in Emden Kritik an den Sicherheitsbehörden und einem Teil der Internetgemeinde geübt. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen Fahndungserfolg", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb sind sie manchmal etwas voreilig und riskieren zu häufig einen zu schnellen Gang an die Öffentlichkeit." Dies sei immer häufiger zu beobachten.

Uhl fügte hinzu: "Die Vorfälle zeigen wieder einmal, welche Kräfte im Internet frei gesetzt werden können. Die sind nicht immer zu begrüßen. Das Internet kann das zivilgesellschaftliche Verhalten der Menschen zum Negativen verändern."

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte gegenüber der Zeitung: "Ich bin sehr dafür, dass Leute, die zur Lynchjustiz aufrufen, unnachgiebig verfolgt werden." Vor allem online gebe es "Teilaspekte einer Lynchatmosphäre", die er scharf kritisieren müsse, betonte Wiefelspütz. "So schön das Internet ist: Dies ist eine seiner dunklen Seiten."

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten einen 17-Jährigen als tatverdächtig verhaftet, diesen später aber wieder frei lassen müssen, weil er sich als unschuldig erwies. In der Zwischenzeit hatten Bürger sowohl vor der örtlichen Polizeiwache als auch im Internet Drohungen gegen den Jugendlichen ausgestoßen. Dies hatte der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, den Sicherheitsbehörden angelastet.

Berliner Strafrechtler kritisiert Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger hat im Fall der ermordeten elfjährigen Lena aus Emden massive Kritik an der Staatsanwaltschaft geäußert: Zwar sei es vermutlich korrekt gewesen, nach Würdigung der Indizien und Beweise den 17 Jahre alten Berufsschüler zu verhaften. "Aber die Staatsanwaltschaft ist mit den Sachverhalten zu offensiv an die Öffentlichkeit gegangen", sagte Heger im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt". Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass die Staatsanwaltschaften, die selbst unter großem Druck stünden, zu vorschnell an die Öffentlichkeit gingen. Der Fall Emden habe gezeigt, dass dies zum Schaden Unschuldiger geschehen könne. Heger forderte die Staatsanwaltschaft nun auf, zur Rehabilitierung des zu Unrecht inhaftierten Jungen ebenso massiv an die Öffentlichkeit zu gehen. "Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Pflicht zur Offenlegung der Entlastungsgründe - auch unter Inkaufnahme der Gefährdung des Untersuchungszwecks."

Quelle: dts Nachrichtenagentur