Anzeige gegen Wulff-Ermittler: Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig übernimmt Bearbeitung

Archivmeldung vom 09.07.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig wird die Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Wulff bearbeiten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" und berief sich auf eine Bestätigung dieser Information durch das niedersächsische Justizministerium.

Der Bonner Verfassungsjurist Gernot Fritz hatte die Strafanzeige gegen die Staatsanwälte aus der Landeshauptstadt angestrengt. Fritz, bis 1999 stellvertretender Chef des Bundespräsidialamt, warf ihnen darin Unverhältnismäßigkeit und einen zu engen Draht zur Presse vor. Sein Schreiben mit Datum 16. Juni hatte Fritz direkt an Niedersachsens Justizministerin Antje Niewitsch-Lennartz (Grüne) adressiert. Wie die NOZ berichtet, teilte ihre Behörde dem Anwalt aus Nordrhein-Westfalen jetzt per Brief mit, dass die Strafanzeige von der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig weiter bearbeitet werde. Ob disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen die Hannoveraner Staatsanwälte eingeleitet werden, würde das Ministerium derweil im eigenen Haus klären.

Übergeordnete Dienststelle der Hannoveraner Ermittler ist eigentlich die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Fall des ehemaligen Bundespräsidenten betraut. Der Behördenleiter hatte die ermittelnden Staatsanwälte in Hannover mehrfach gegen Kritik in Schutz genommen. Auch deswegen fiel die Wahl wohl auf Braunschweig, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Offen ist unterdessen, ob der Landesrechnungshof ebenfalls das Vorgehen der Ermittler prüft. Anwalt Fritz hatte auch die Institution mit Sitz in Hildesheim angeschrieben mit der Bitte um Prüfung. Der Anwalt vermutet, dass bei den aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Ermittlungen gegen Christian Wulff Steuermittel verschwendet wurden, heißt es unter Berufung auf den Brieftext. Ein Sprecher des Rechnungshofes sagte der NOZ kürzlich, dass über eine Prüfung noch nicht entschieden worden sei.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)