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Berliner Flughafen drohen Probleme mit der EU-Kommission

Archivmeldung vom 25.05.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Willy-Brandt-Flughafen

Foto: CellarDoor85
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Die Verschiebung des Starts des Berliner Großflughafens um ein Dreivierteljahr könnte der Bundesregierung Probleme mit der Europäischen Kommission einbringen und die Finanzplanungen der Länder Brandenburg und Berlin durcheinanderwirbeln. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Da die staatliche Flughafengesellschaft den Kreditrahmen von 2,4 Milliarden Euro nahezu ausgeschöpft hat, braucht sie bis zum neuen Starttermin im März frisches Geld. Insider schätzen die Zusatzkosten unter anderem für Schadensersatzforderungen und den Weiterbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld auf mindestens 300 Millionen Euro.

Die Gesellschafter, die beiden Bundesländer sowie der Bund, müssen Kapital nachschießen oder neue Kredite über Bürgschaften absichern. Die Parlamente werden vermutlich noch vor der Sommerpause Nachtragshaushalte beschließen und die EU-Kommission um eine Genehmigung dafür bitten müssen.

Die Brüsseler Wettbewerbswächter äußerten bei einem ähnlichen Vorgang um den Flughafen Leipzig-Halle im September große Bedenken gegen eine nachträgliche Kapitalerhöhung. Der Fall liegt nach Angaben der Flughafengesellschaft Leipzig beim Europäischen Gerichtshof.

Quelle: dts Nachrichtenagentur