Amnesty International: "Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei"

Bild: Amnesty International

"Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der neue Bericht von Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland". Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam.

"Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele Ermittlungen im Sande", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, in Berlin. "Nicht selten scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann - besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter Kollegen." Im Rahmen der neuen Kampagne "Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei" fordert Amnesty deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Amnesty sieht keine systematische rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland, sondern strukturelle Probleme im Umgang mit Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen. "Polizisten haben einen schwierigen, oft gefährlichen Job und sie sind berechtigt, im Dienst Gewalt anzuwenden", sagte David Díaz-Jogeix, Europa-Experte im Internationalen Sekretariat von Amnesty in London. "Wenn Polizisten dieses Recht aber missbrauchen, dürfen sie nicht über dem Gesetz stehen." Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Da unterscheide sich Deutschland kaum von Frankreich, Griechenland, Österreich oder Spanien.

"In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym - vor allem wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren", sagte Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Deswegen fordert Amnesty eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Damit gebe es gute Erfahrungen in Großbritannien, Schweden und Spanien. Bewährt hätten sich auch Videoaufzeichnungen in Polizeistationen wie in Katalonien: Dort ist die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen. Unerlässlich seien auch unabhängige Untersuchungen. "Es zeigt sich häufig, dass Polizisten nicht gründlich genug gegen Kollegen ermitteln", sagte Lüke. "Das verletzt die Menschenrechte und schadet dem Vertrauen in die Polizei."

Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL