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Land NRW verschiebt Reform des Sparkassengesetzes

Archivmeldung vom 28.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt die geplante Novelle des Sparkassengesetzes auf Eis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zurückstellung der Reform eine der Bedingungen der Sparkassen dafür, die Zwei-Milliarden-Euro-Finanzhilfe für die angeschlagene WestLB zur Hälfte zu übernehmen.

Das NRW-Finanzministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, von einem Verzicht auf die Novelle könne keine Rede sein, aber Minister Helmut Linssen (CDU) wolle erst die Probleme bei der WestLB lösen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hatte die Reform des Sparkassengesetzes ursprünglich zu ihren Prioritäten für 2008 erklärt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter berichtet, haben sich die Sparkassen zusätzlich mit Erfolg gegen eine "vertikale Vernetzung" als neues WestLB-Geschäftsmodell gewehrt, also gegen die Beteiligung der WestLB an einzelnen Sparkassen oder umgekehrt. Diese "Vertikalisierung" fordert die FDP. Für die erforderliche Finanzspritze zugunsten der WestLB will das Land NRW 760 Millionen Euro aufbringen, die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen zusammen 240 Millionen Euro.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger