Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten

Archivmeldung vom 09.01.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Piratenpartei

Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten.

Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für wichtig. Statt Namensschildern fordern sie daher eine Nummernkennzeichnung.

"Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatsphäre, polizeiliches Handeln muss aber transparent und verfolgbar werden", fordert Florian Bischof, Vorstandsmitglied der Berliner Piratenpartei. "Der Vorfall auf der von der Piratenpartei unterstützten Demonstration "Freiheit statt Angst", auf der ein Polizist einem Demonstranten grundlos und brutal ins Gesicht schlug, zeigt: In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, sich gegen ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe zu wehren. Dafür müssen Polizisten aber eindeutig identifiziert werden können. Als Datenschutzpartei nehmen wir aber natürlich die Bedenken der Gewerkschafter sehr ernst. Die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten muss berücksichtigt und ihre Privatsphäre geschützt werden, damit ihnen und ihren Familien ein anonymes Privatleben möglich ist. Die Berliner Piratenpartei fordert daher: Nummern ja, Klarnamen nein. Nummernschilder reichen aus, um im Konfliktfall die Rechte der Opfer polizeilicher Gewalt durchsetzen zu können. Sie erlauben eine eindeutige Zuordnung – aber eben nicht für jeden."

Der Personalrat der Polizei hat in seiner gestrigen Sitzung die von Polizeipräsident Dieter Glietsch geplanten Nummern- oder Namensschilder abgelehnt. Glietsch hatte die Schilder gemeinsam mit den neuen blauen Uniformen noch 2010 einführen wollen. In vielen europäischen Ländern tragen Polizisten bereits vergleichbare Schilder. Auch mit tausenden freiwillig getragenen Schildern hat es bislang keine Schwierigkeiten gegeben.

Quelle: Piratenpartei Berlin