Lehrerbenotung ist und bleibt freie Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Köln hat in der heutigen mündlichen Verhandlung die Position und damit die Lehrerbenotung des Schülernetzwerks spickmich.de gestützt. Die Richter gaben zu erkennen, dass sie der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln folgen werden und deuteten an, dass die von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrebte einstweilige Verfügung gegen die drei spickmich-Macher endgültig abgelehnt wird.

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Auffassung des Landgerichts gestützt, dass die Lehrerbenotung auf spickmich.de von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. In der mündlichen Verhandlung sagte der Vorsitzende Richter Dr. Axel Jährig, dass "ein Lehrer eine öffentliche Benotung dulden muss." Das Gericht kündigte seine Entscheidung für den 27. November an. Die Betreiber von spickmich.de und Prozessbeobachter gehen fest davon aus, dass zugunsten der Schüler entschieden wird und der Versuch, eine einstweilige Verfügung gegen die drei spickmich-Initiatoren zu erwirken, damit endgültig gescheitert ist.

Die juristische Beurteilung der Lehrerbenotung stärkt die inhaltliche Position von spickmich. Das Angebot soll die Schulen transparenter machen und stellt einen fairen Kommunikationskanal für Schülermeinungen dar. "spickmich ermöglicht es Schülern, Feedback zu geben," erklärt Initiator Tino Keller. "Wir achten auf Fairness. Beleidigungen haben bei uns keinen Platz und sind auch von den Schülern nicht gewollt." Das Schülernetzwerk ist vielmehr ein Ort für Meinungsäußerungen und den Austausch von Schülern untereinander. Mit über 150 000 einzelnen Lehrernoten hat  spickmich.de eine Relevanz, die nicht mehr aus der Welt zu klagen ist. "Unser Angebot war in Deutschland überfällig und die zahlreichen Zuschriften von Lehrern, Eltern und Schülern haben uns stets ermutigt, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen", so Tino Keller.

Insgesamt haben die Reaktionen auf das Angebot von spickmich gezeigt, dass die Diskussion über jugendliche Medienkompetenz im Zeitalter des Web 2.0 neu aufgerollt werden muss. "Die Antwort auf neue Medienangebote in Deutschland ist oft ein lautes Verbotsgeschrei", so Tino Keller. "Solche Forderungen führen ins Leere. Vielmehr sollten wir uns überlegen, wie der Umgang mit den Communities und Mitmach-Angebot heutzutage vermittelt werden kann. Die Auseinadersetzung mit dem Thema gehört nicht vors Gericht, sondern in die Klassenzimmer und in die Familien."

Quelle: Pressemitteilung spickmich.de