NSA-Informationen sollen sieben Anschläge in Deutschland verhindert haben

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

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Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung".

Entsprechende Angaben machte Maaßen Teilnehmern zufolge am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Ausschuss-Mitglieder berichten, er habe diese Fälle im Detail erläutert. Zwei Hinweise hätten auf dieselbe Spur geführt.

Zuletzt hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von fünf Fällen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch unterdessen bestätigt, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird.

Das berichtet "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder. Demzufolge habe Schindler sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Laut "Spiegel Online" soll der Bau des "Consolidated Intelligence Center" auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim 124 Millionen Euro kosten. Dort entstünden abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum, das auch von der NSA genutzt werden soll. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat keine Angst vor Überwachung durch NSA

Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich laut einer Umfrage wenig besorgt über die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den US-Spionagedienst NSA. In einer repräsentativen Emnid-Erhebung für den Nachrichtensender N24 fürchteten zwar 42 Prozent der Befragten, dass ihre E-Mails und Telefonate abgehört werden, aber die Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen teilte diese Sorge nicht.

Die meisten Deutschen glauben auch nicht, dass die Bundesregierung an den Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste etwas ändern kann. 53 Prozent der Befragten vermuten, dass die Regierung in Berlin keine Möglichkeit hat, etwas gegen das US-Spähprogramm zu unternehmen. Nur 32 Prozent glauben, dass die Bundesregierung eine Einschränkung der NSA-Aktivitäten erreichen könnte.

Als Wahlkampfschlager taugt die Spionageaffäre möglicherweise auch deshalb nicht, weil die Deutschen der Opposition ihre Empörung nicht abnehmen. Nur 12 Prozent der Befragten halten die Oppositionskritik an der Bundesregierung in Sachen NSA für glaubwürdig, 75 Prozent der Deutschen vermuten dahinter reine Wahlkampftaktik.

Innenminister: Ausforschung durch NSA nicht so schlimm

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bedenken bezüglich der Ausforschung der deutschen Bevölkerung durch den US-Geheimdienst NSA relativiert. Auf die Frage, ob ihm die Ausforschung durch die NSA kein Unbehagen bereite, sagte Friedrich dem Fernsehsender "Phoenix": "Nein. Ich glaube, das ist auch eine falsche Sichtweise, die man den Menschen da beibringt. Wir haben überall in Europa und auf der Welt milliardenfache Kommunikation. Man darf sich nicht vorstellen, dass sich da irgendwo einer hinsetzt und E-Mails liest oder etwas abhört."

Viele Nachrichtendienste würden ähnliche Filterprogramme wie die USA einsetzen. "Wir wissen nicht, was das bei den Amerikanern im Einzelnen bedeutet. Aber wir werden es herausbekommen", kündigte Friedrich an.

Quelle: dts Nachrichtenagentur