Beratungsstelle Radikalisierung registriert wachsenden Zulauf

Migrationspakt: Polizeistatistisch ist jeder zweite Einwanderer kriminell, teilweise schwer kriminell. Mit Migrationspakt gibt es keine Möglichkeit mehr diese zurück in ihre Heimat zu schicken (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert angesichts der neuen Welle islamistischer Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich einen wachsenden Zulauf.

"Die BAMF-Hotline hat seit dem Start 2012 knapp 4.600 Anrufe entgegengenommen", sagte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mitte 2019 hatte diese Zahl noch bei 4.400 gelegen. "Davon wurden knapp 1.200 Sachverhalte an das Netzwerk der Beratungsstellen zur weiteren Betreuung weitergeleitet. Das gesamte Netzwerk hat seit 2012 mehr als 2.800 Fälle bearbeitet."

Bereits jetzt zeichne sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage in Frankreich, Dresden und Wien ein erhöhtes Aufkommen an der Hotline ab. Das sei in der Vergangenheit nach entsprechenden Ereignissen ähnlich gewesen. Nach dem Terrorismusexperten Peter R. Neumann warnte unterdessen auch der Islamismusexperte Ahmad Mansour vor der Radikalisierung von Islamisten in Gefängnissen. "Es geht nicht nur um die Islamisten, die entlassen werden", sagte er dem RND. "Diese Welle kommt nicht erst, sie ist schon da." Man habe es außerdem mit Menschen zu tun, die sich erst in den Gefängnissen radikalisierten. "Sie kommen als Kleinkriminelle rein und als Islamisten wieder raus. Darum müssen wir uns ebenfalls kümmern." Nötig sei flächendeckende Präventionsarbeit in Haftanstalten. Überdies müssten bereits existierende Programme professioneller werden.

"Wir müssen die Menschen schließlich auch nach der Haft begleiten und ihnen Ausstiegsprogramme anbieten", so Mansour. Denn sowohl mit dem Täter von Dresden als auch mit dem Täter von Wien sei ja gearbeitet worden - letztlich erfolglos. "Die bestehenden Programme sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Nicht alle sind überzeugend." Peter R. Neumann hatte dem RND zuvor gesagt: "Die große Gefahr ist derzeit, dass in Europa in den kommenden Monaten Hunderte Dschihadisten aus Gefängnissen kommen." Die meisten von ihnen seien nach 2010 - also dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges und dem Erstarken des "Islamischen Staates" (IS) - nur zu relativ kurzen Strafen verurteilt worden, und nicht alle seien deradikalisiert. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte dem RND, von den 620 Islamisten, die derzeit als Gefährder gelten, seien "rund 110" in Haft, Anfang 2018 waren es 150 gewesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur