Verfassungsschutz-Chef rechnet nicht mit extremistischer Gewalt bei Erdogan-Besuch

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet nicht mit extremistischer Gewalt aus Anlass des für Samstag geplanten Besuchs des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan in Köln: "Der Verfassungsschutz hat derzeit keine Erkenntnisse darüber, dass Extremisten mögliche Aktionen gegen den türkischen Premier Erdogan planen. Ich gehe davon aus, dass die für die Sicherheit zuständigen Polizeibehörden die Lage im Griff haben werden", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Erdogan kommt zu einem als "privat" eingestuften Wahlkampfauftritt nach Köln. Dort wird er am Samstagnachmittag in der Lanxess Arena eine rund 45-minütige Rede halten. Nach "Bild"-Informationen haben die Veranstalter rund 300 private Sicherheitskräfte zum Schutz des türkischen Ministerpräsidenten in der Halle engagiert. Die Kölner Polizei wird nach Informationen der Zeitung mit rund 6.000 Polizisten vor Ort sein. Darunter sind mehre Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder. Die Polizei rechne einer internen Sicherheitsanalyse zufolge mit rund 20.000 Gegendemonstranten und einer "aufgeheizten Stimmung" unter den Erdogan-Gegnern, heißt es in dem Bericht weiter.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hält den geplanten Auftritt Erdogans deshalb für "unverantwortlich". "Der geplante Auftritt des Wahlkämpfers Erdogan ist in höchstem Maße unsensibel und unverantwortlich. Angesichts der angekündigten Gegendemonstrationen drohen für die Polizisten und die Teilnehmer schwere Gefahren für Leib und Leben. Erdogan hat wahrlich derzeit in der Türkei wichtigeres zu tun als in Deutschland auf Wahlkampftour zu gehen", sagte Mayer gegenüber der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur