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Petra Pau: Die TIN ist ein "Dietrich"

Archivmeldung vom 02.08.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Einführung einer lebenslang und über den Tod hinaus geltenden persönlichen Steuernummer erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Nach der Wende wurde die für alle DDR-Bürger geltende Personenkennzahl (PKZ) abgeschafft - zu Recht. Nunmehr wird eine für alle BRD-Bürger geltende Steueridentifikationsnummer (TIN) eingeführt.

Wie trefflich mancher auch über Unterschiede fabulieren mag, im Kern ist es Dasselbe. Und ich prophezeie entgegen aller Beschwichtigungsversuche: Die TIN wird viele Begehrlichkeiten wecken, die alle nichts Gutes verheißen.

Die TIN ist ein Generalschlüssel, um unterschiedlichste Datenerhebungen zu vernetzen und zu personalisieren. Sie ist ein "Dietrich" auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat.

Quelle: DIE LINKE