Berliner ziehen vor Gericht wegen Flüchtlingsunterkunft in nächster Nähe

Flüchtlingsunterkunft Trassenheide nach Brandanschlag, 15. November 2015

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Eine Entscheidung der Stadt Berlin, eine Flüchtlingsunterkunft ganz nah an den Reihenhäusern im Bezirk Pankow bauen zu lassen, hat laut einem Medienbericht von Mittwoch zu einem Rechtsstreit geführt: Die Berliner sprechen von der Verletzung der Privatsphäre und beklagen fehlende Bürgerbeteiligung. Der Ausgang des Rechtsstreits ist ungewiss. Dies berichtet das russische online Magazin „SNA News“ .

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Die Stadt Berlin würde seit 2016 rund 50 „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“ bauen, auch „MUF“ genannt, berichtete der „Fokus“. Jedes der MUF habe 40 bis 150 Wohnungen, insgesamt seien 6000 Wohnungen geplant. Das MUF-Programm sei in Windeseile durchgedrückt worden, dank Nutzung eines Sonderbaurechts, mit dem fast sämtliche Baubestimmungen ausgehebelt werden können. So konnte dieses MUF auch einen Wald ersetzen, der für den Beamten Peter D. und die Angestellte Hanka G., die Bewohner einer Doppelhaushälfte, so wichtig war: Mit ihren Nachbarn freuten sie sich viele Jahre über ihren kleinen Garten mit Blick auf ein Wäldchen.

Flüchtlingsunterkunft statt Wald

Anfang 2017 hätten sie erfahren, dass der Wald durch einen Plattenbau ersetzt werde. Seit Mitte 2020 stehe an Stelle des Wäldchens ein Bauriegel mit drei Stockwerken, in 18 Meter Entfernung – und mit 34 großen, verspiegelten Fenstern, hieß es bei „Fokus“. Peter D. und Nachbarn würden auf 34 Fenster blicken, aus denen ca. 70 Menschen zurückblicken können.

Den Bewohnern des MUF sei die große Nähe auch unangenehm. Ihre Zimmer hätten weder Rollläden noch Gardinen, also würden sie die Fenster verhängen, so gut sie können – mit Laken und Handtüchern. Obwohl die Baukosten der MUF sehr hoch seien, zwischen 1600 und 3500 Euro pro Quadratmeter, habe es offenbar nicht für den Sichtschutz gereicht. Da die Stadt die genauen Kosten wie einen Filmstoff hüten würde, sei eine präzisere Angabe schwer. Der Mitarbeiter einer Baufirma, der anonym bleiben möchte, meinte zu den Summen: „Das ist fett.“

Viel mehr als die intransparenten Baukosten ärgere Peter D. und seine Nachbarn das Vorgehen der Stadt: Sie seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden. 2017 seien plötzlich Info-Veranstaltungen abgehalten worden, um das Bauvorhaben anzukündigen. Es habe leider keine wirkliche Bürgerbeteiligung gegeben und ein Mitbestimmen sei nicht geplant. Es sei zum Showdown gekommen: Um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, zogen sie vor Gericht. Anklagepunkt: die Massivität des MUF.

Bei Gericht hätten sie auch Erfolg gehabt, zumindest anfangs. Im Sommer 2017, bei der Ortsbegehung, habe der Richter vom Verwaltungsgericht, Matthias Schubert, die Nähe des MUF zu den Häusern gesehen. „Das ist krass“, sagte er laut Zeugen – und verhängte einen Baustopp. Doch Berlin und der Bauherr, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, hätten Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht habe den Baustopp gestoppt.

Im Januar 2021 zogen die ersten Geflüchteten ins MUF ein. Der gerichtliche Kampf gehe weiter, der nächste Termin sei am 20. Mai 2021. Wie er wohl enden werde? Ein Happy End sei schwer vorstellbar. "

Quelle: SNA News (Deutschland)