Zeitung: Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

Bild: Daniel Rennen / pixelio.de

Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten steigt: Im Jahr 2012 waren insgesamt 60.294 Beamte betroffen, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) berichtet.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist dies ein deutlicher Anstieg um 9,9 Prozent. Auch die Gesamtzahl der Taten hat zugenommen: Sie lag 2012 bei 32.742 Übergriffen gegen Polizisten und stieg damit um 5,4 Prozent. Im Vergleich der Bundesländer gibt es die meisten Übergriffe auf Polizeibeamte in Berlin. Dort kamen 95,3 erfasste Fälle auf 100.000 Einwohner. Mehr als zwei Drittel der im gesamten Bundesgebiet ermittelten Tatverdächtigen waren Männer. 67,6 Prozent der Verdächtigten standen unter Alkoholeinfluss.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten: Hessens Innenminister fordert "Schutzparagrafen"

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert mit Blick auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einen "Schutzparagrafen" für die Ordnungshüter im Strafgesetzbuch. "Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muss für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Rhein der "Welt".

Hessen wolle, dass sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Herbsttagung mit einer gesetzlichen Regelung befasse. "Der Respekt gegenüber Polizisten nimmt immer weiter ab, gleichzeitig steigt die Zahl der Angriffe auf unsere Streifenbesatzungen. Deshalb ist es dringend geboten, dieser besorgniserregenden Entwicklung von Gewalt konsequent entgegenzuwirken", sagte Rhein.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt, dass zum Schutz der Polizei ein "Paragraf 115" im Strafgesetzbuch geschaffen wird. "Bedrückend ist, dass die Polizei immer häufiger auch ohne Anlass angegriffen wird. Dafür fordern wir einen besonderen Straftatbestand", sagte GdP-Chef Oliver Malchow der "Welt".

Der Gesetzgeber müsse jetzt handeln, weil sich Teile der Gesellschaft immer weiter von Recht und Gesetz entfernen würden. "Wenn der Autoritätsverlust der Polizei weiter zunimmt, ist unsere Rechtsordnung in Gefahr. Viele Polizisten haben immer stärker das Gefühl, dass die Politik nicht mehr hinter ihnen steht", sagte Malchow.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter. "Die Bundesregierung hat den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessert, indem die Strafandrohung von zwei auf drei Jahre wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhöht wurde. Das genügt aber noch nicht, die Strafandrohung muss auf fünf Jahre steigen", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Welt".

Wer Polizisten angreife und verletze, müsse damit rechnen, dass er für längere Zeit ins Gefängnis komme. Wendt reicht ein Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch nicht aus. "Denn in zunehmendem Maße sind nicht nur Polizisten, sondern auch Lehrer, Staatsanwälte, kommunale Beschäftigte von Gewalt betroffen", sagte Wendt. Er forderte alle politischen Kräfte auf, Gewalt gegen Bedienstete des Staates "klar zu ächten".

CDU-Generalsekretär Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Gröhe: "Die erschreckende Zunahme gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten ist ein Warnruf – und zeigt: es gibt noch genug zu tun." Gröhe bezog sich damit auf ein internes Lagebild des Bundeskriminalamtes, das am Wochenende öffentlich wurde. Demnach ist die Gewalt gegenüber Polizeibeamten zuletzt gestiegen. Gröhe weiter: "Im Regierungsprogramm fordern CDU und CSU daher: Mehr Schutz für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Nicht nur Polizisten im Demo-Einsatz, auch Mitarbeiter im Job-Center oder Bürgerämtern werden immer häufiger beleidigt und angegriffen. Das muss in Zukunft schärfer bestraft werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur