Berliner Polizei: Fast 6.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt

Ein Plakat der Nahost-Friedensbewegung: Die israelische und die palästinensische Flagge, dazwischen das Wort „Frieden“, oben in arabischer und unten in hebräischer Sprache. Vergleichbare Darstellungen wurden von unterschiedlichen Gruppen verwendet, die eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts unterstützen.

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Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als "anti-israelisch" kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der "Welt" mitteilte.

In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten Taten den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen. Hinzu kamen etwas mehr als 700 sogenannte Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In rund 630 Fällen standen Personen im Verdacht, verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt zu haben. In 600 Fällen ermittelte die Polizei wegen Volksverhetzung. Hinzu kamen knapp 220 Körperverletzungen und fast 240 Fälle von Landfriedensbruch.

807 der im Kontext mit dem Nahost-Konflikt registrierten Straftaten ereigneten sich laut Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen (Stichtag der Erfassung 10. September). Knapp 190 davon fielen in die Zeit vom 7. Oktober bis zum Ende des Jahres 2023. Seit Januar dieses Jahres erfasste die Behörde fast 620 Straftaten bei Versammlungen.

Zur Gesamtzahl von 5.897 Straftaten benannte die Polizei bisher rund 3.200 Personen als Tatverdächtige. "Der Polizei Berlin sind Personen bekannt, welche wiederholt und öffentlichkeitswirksam das Protestgeschehen beeinflussen und dabei wiederholt mit Straftaten in Erscheinung treten", sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, Beate Ostertag.

Die Zahl dieser "intensiv agierenden Tatverdächtigen" liege im zweistelligen Bereich. "Zu diesen Personen steht die Polizei Berlin hinsichtlich strafprozessualer Maßnahmen im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin und prüft fortlaufend gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Taten", sagte Ostertag. Zu den Maßnahmen gehörten sogenannte Gefährderansprachen, Teilnahmeuntersagungen für Versammlungen und der sogenannte Unterbindungsgewahrsam.

Seit dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden in Berlin laut Polizei bisher 902 Demonstrationen angemeldet. 243 davon erfasste die Behörde als pro-israelisch. Als pro-palästinensisch wurden 486 Versammlungen registriert, wobei 24 davon von der Versammlungsbehörde verboten wurden. Einige Versammlungen wurden zwar angemeldet, von den Veranstaltern aber wieder abgesagt. Die Zahl der Demonstrationen, die von der Polizei betreut wurden, bezifferte die Behörde mit 744.

Quelle: dts Nachrichtenagentur