„Nationale Streusalzreserve“ wenig hilfreich

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Der ACE Auto Club Europa hat die von der FDP erhobene Forderung nach einer nationalen Streusalzreserve als wenig hilfreich zurückgewiesen. Eine solche Maßnahme gehe an der vor Ort vernachlässigten Verkehrssicherungspflicht als Kern des Problems vorbei.

Zudem betrage der Anteil der in die Verantwortung des Bundes fallenden Verkehrswege gerade einmal 12 Prozent (75.600 km) vom Gesamtnetz der öffentlichen Straßen (630.000 km). „Außerdem funktionieren Streu- und Räumdienste auf Bundesautobahnen unter den gegebenen Umständen immer noch am besten“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner am Donnerstag in Stuttgart. Demgegenüber sei die Lage in Kommunen und Landkreisen vielerorts prekär. „Hier ist die Versorgungslücke augenfällig. In der Folge werden Verkehrsteilnehmer einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt, was nicht sein darf“, sagte der ACE-Experte. Er warf den Kommunen vor, die Kapazitäten der Streusalzlager in den vergangenen Jahren aus Kostengründen systematisch und massiv heruntergefahren zu haben. „Wenn die Kommunen kein Geld für Salz haben, hilft aber auch eine Verpflichtung des Bundes nicht weiter“, meinte Hillgärtner. Das sei ähnlich, wie bei der aus Finanzgründen nicht realisierbaren Auflage des Bundes zur Schaffung von Kita-Plätzen durch die Gemeinden.

Der ACE hatte bereits Anfang Januar auf die drohenden Engpässe bei der Versorgung von Räumfahrzeugen mit Streusalz hingewiesen. Mit Blick in den Kalender und auf die Wettervorhersagen sei jedem Verantwortlichen schon lange klar gewesen, was auf die Räum- und Streudienste zukomme. Doch bei etwas länger anhaltenden Schneefällen seien die Salzhalden immer noch schon binnen 48 Stunden leer geräumt, während früher der Vorrat bis zu 14 Tage gereicht habe. Weiter kritisierte der ACE, dass die Versorgung mit Nachschub alleine auf dem Just-in-time-Prinzip beruhe und dies eine aufwändige Beschaffungslogistik erforderlich mache. Salzlieferanten würden mitunter mit Ausschreibungen konfrontiert, die dazu verpflichteten, innerhalb weniger Stunden zu liefern. Das – so der ACE – lege die Vermutung nahe, dass der Vorrat vor Ort häufig zu knapp bemessen werde oder sogar schon aufgebraucht sei. Die Nachlieferungen erfolgten dann erst zu einem Zeitpunkt, zu dem eine akute Straßenglätte bereits eingetreten ist, ohne dass dem durch Streueinsätze hätte vorgebeugt werden können.

Der ACE befürchtet unter dem Druck dringend benötigter Nachlieferungen von Streusalz, dass es in der Branche zu verbotenen Preisabsprachen kommen kann. Der Club fordert deswegen besonders die Kommunen auf, sie sollten als Großabnehmer und Winterdienstleister die derzeitigen Methoden der Lagerhaltung überprüfen. „Unüberlegte Kostensenkung und die Pflicht zur Verkehrssicherung sind unvereinbar“, sagte Hillgärtner. Autofahrer hätten schließlich ein Recht darauf, dass die Straßenverkehrsbehörden auch im Winter einen besonderen Beitrag zur Unfallverhütung leisteten. „Stadtkämmerer und Finanzminister benutzen aber offenbar den Rücken der Bürger als Schreibunterlage für ihren Rotstift“, monierte Hillgärtner. Die aufgrund nicht geräumter Straßen verursachten Kosten durch Staus und Unfälle bekämen dann die Verkehrsteilnehmer aufgebürdet.

Quelle: ACE Auto Club Europa