Sensible Daten landen in Rheinland-Pfalz auf der Straße

Datenaffäre in Rheinland-Pfalz: Ein Dokument mit sensiblen Informationen aus der Jugendstrafanstalt (JSA) Schifferstadt ist nach einem Bericht von stern.de außerhalb des Gefängnisses auf einer Straße gelandet.

Wie die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins berichtet, sind in dem Dokument die Namen von mehr als 150 Anwälten, rund 200 jugendlichen Häftlingen sowie zahlreichen Ermittlern aufgeführt. Der Kalender aus dem Jahr 2007, in dem JSA-Beamte unter anderem angekündigte Besuche von Anwälten bei ihren Mandanten vermerkt hatten, ist im Mai von einem Müllwagen gefallen und von einem Autofahrer gefunden worden.    Der rheinland-pfälzische Landesdatenbeauftragte Edgar Wagner sieht einen klaren Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen. In einem Schreiben des Landesjustizministeriums sei festgelegt, wie die Haftanstalten Dokumente zu entsorgen haben, sagte Wagner stern.de. Gegen diese Regelung sei verstoßen worden: "Das ist fahrlässig und ärgerlich. Die Beamten haben sich, soweit wir bisher wissen, nicht an die Vorgaben für sensible personenbezogene Daten gehalten." Empört reagierten betroffene Anwälte. Es handele sich um eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht, sagten sie stern.de. Besonders heikel sei der datenschutzrechtliche Verstoß, da auch Namen von noch nicht verurteilten Untersuchungshäftlingen aufgeführt seien. Das rheinland-pfälzische Justizministerium erklärte: "Es handelt sich um ein dienstliches Versagen, dem wir nachgehen werden. Wir legen Wert darauf, dass unsere Bedienstete sensibel mit den Daten umgehen."

Quelle: stern.de