Neues Handbuch für Spione nach Missbrauchsfällen bei Datenabfragen

Archivmeldung vom 22.04.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Government Communications Headquarters (GCHQ) wurde das Spähprogramm „Tempora“ entwickelt.

Lizenz: Ministry of Defence
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vom britischen Geheimdienst GCHQ bezahlten Spionen ist es per Dienstanweisung ausdrücklich verboten, "die Datenbank zu nutzen, um in ihren eigenen Daten zu suchen (um zum Beispiel ihre Passnummer herauszufinden)". Wie "The Register" berichtet, müssen Spione interne Richtlinien im Umgang mit großen Datensammlungen einhalten, die im Rahmen von Überwachungsprogrammen wie Tempora anfallen.

Mit den strengen Vorgaben will der Geheimdienst Ihrer Majestät sicherstellen, dass Missbrauch durch die Nutzung der Datenbanken verhindert wird. "Sie dürfen nicht auf die Datenbank zugreifen, um Informationen zu suchen, die nicht notwendig und angemessen für ihre derzeitige Arbeit sind", heißt es in der Anleitung. Ebenso ist die "unnötige mittelbare Beeinträchtigung der Privatsphäre anderer" auszuschließen.

Die Anweisungen gibt es offenbar aus gutem Grund. Denn wie es in dem Bericht heißt, hätten einige Spione in der Vergangenheit die Datenbank für private Zwecke verwendet und damit "Linien überschritten". So sei es bereits vorgekommen, dass einige Agenten Adressen für private Zwecke recherchiert haben, um Geburtstagskarten zu versenden. Auch Passnummern von Bekannten sollen gecheckt worden sein, um persönliche Reisen zu organisieren.

"Geschäftliches Bedürfnis"

"Bitte bedenken Sie, dass jede Suche das Potenzial hat, die Privatsphäre anderer Individuen zu gefährden, eingeschlossen Individuen, die nicht das primäre Ziel einer Suche sind. Bitte stellen Sie sicher, dass Sie immer ein notwendiges geschäftliches Bedürfnis für die Suche haben", heißt es unmissverständlich in dem bisher streng vertraulichem Handbuch. "Nutzer müssen sich jedoch bewusst sein, dass auch aus der Datenbank exportierte Informationen weiterhin auf Vorrat gespeicherte persönliche Informationen sind."

Quelle: www.pressetext.com/Florian Fügemann