Innenpolitiker halten NPD-Klage in Karlsruhe für aussichtsslosen Propaganda-Coup

Joachim Herrmann Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Die Klage der rechtsradikalen NPD beim Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung ihrer Parteiarbeit ist in den Augen vieler Innenpolitiker aus Bund und Ländern chancenlos. Gegenüber "Bild.de" sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Der dreiste Antrag beim Bundesverfassungsgericht ist für mich ein Zeichen, dass die NPD nervös wird. Es wird ihr damit aber nicht gelingen, uns von der Einleitung eines Verbotsverfahrens abzubringen. Der NPD-Antrag ist deshalb völlig sinnlos."

Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, geht nicht davon aus, dass es überhaupt zur Aufnahme eines Verfahrens kommt: "Das ist ein Show-Antrag, der als Propaganda-Coup gedacht ist und als Rohrkrepierer enden wird. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Parteiengutachter und kann die Fakten dafür auch gar nicht sammeln. Der Staat sollte sich von der NPD nicht beeindrucken lassen."

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte "Bild": "Dieser Antrag ist dreist und unverschämt. Die Feinde der Verfassung wollen den Verfassungsstaat vorführen, das wird ihnen nicht gelingen. Die Karlsruher Richter werden sich nicht provozieren lassen."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), sagte Bild.de: "Es ist das letzte Aufgebot der NPD, um ein Verbotsverfahren zu verhindern. Solange sie zugelassen ist, stehen der NPD alle Mittel des Rechtsstaats offen. Als Demokraten lassen wir uns das Heft des Handelns aber nicht aus der Hand nehmen: An einem Verbotsantrag führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei. Die Hausaufgaben für ein NPD-Verbotsverfahren sind gemacht. Wir werden uns nicht beirren lassen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Ministerpräsidenten der Länder Anfang Dezember eine Empfehlung für ein neues NPD-Verbotsverfahren geben können."

Auch Bayerns Innenminister Hermann setzt sich für einen neuen Anlauf zu einem Verbot der NPD ein: "Es wird höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht bald zu einem klaren Urteil kommt: Die NPD gehört ein für alle Mal verboten. Insbesondere in Ostdeutschland zeigt sich ganz aktuell, welch verhängnisvolle Wirkung die NPD-Propaganda hat. Die Zunahme rechtsextremistischer Einstellungen in der Bevölkerung, besonders bei jungen Männern, ist auch eine Folge des menschenverachtenden, rassistischen und demokratiefeindlichen Wirkens der NPD."

Nach Informationen von "Bild.de" hat sich eine Mehrheit der Länder-Innenminister inzwischen trotz juristischer Risiken für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Nun soll der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden. Danach kann ein Antrag auf Verbot der Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur