NSU-Prozess: Münchener Oberbürgermeister wirft Gericht Versäumnisse vor

Christian Ude bei der Fraktionssitzung der Landtags-SPD (2012)

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Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Die politische Dimension ist verkannt worden", sagte Ude in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung". Es sei "unverzichtbar", dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen. Wenn dies vom Gericht nicht sichergestellt werde, werde "die internationale Resonanz verheerend" sein, sagte der Münchener Oberbürgermeister, der auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im September ist. Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland "enorm".

Ude nannte es "unbegreiflich", dass das Gericht bislang nicht erkannt habe, dass "die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssen". Der Münchner OB äußerte Verständnis dafür, dass die Richter die Möglichkeit verworfen hätten, den Prozess in einen größeren Saal außerhalb des Gerichts zu verlegen. Offiziell waren dafür immer Sicherheitsbedenken ins Feld geführt worden. Nach den Worten Udes wäre es aber "selbstverständlich möglich gewesen", in München einen anderen, für ein solches Verfahren geeigneten Ort zu finden, auch wenn dies mit "beträchtlichen Kosten" verbunden gewesen wäre. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt. "Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter", sagte Ude.

Quelle: dts Nachrichtenagentur