ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig

Bild: WDR/Hans Christian Plambeck/laif Fotograf: Hans Christian Plambeck/laif

Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unions-Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.334 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

In den Koalitionsverhandlungen scheinen aktuell unter anderem in dem Bereich der Steuerpolitik noch Fragen offen zwischen Union und SPD. Im ARD-DeutschlandTrend spricht sich eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Den Solidaritätszuschlag endgültig für alle abzuschaffen – auch für Unternehmen und Gutverdiener – halten 39 Prozent für den richtigen Weg, 52 Prozent aber fänden es falsch. Steuersenkungen für Unternehmen gehen hingegen für 56 Prozent in die richtige Richtung und für 33 Prozent in die falsche.

Würde das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter angehoben, dann fänden das 85 Prozent der Befragten falsch und 12 Prozent richtig. Beim Thema Migration können sich 64 Prozent vorstellen, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einzuführen, 23 lehnen das eher ab. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei einer knappen Mehrheit (53 Prozent) Zustimmung, 42 Prozent wollen eine solche Beschränkung nicht.

Ein weiteres ungeklärtes Thema in den Verhandlungen ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, aber die SPD skeptisch ist. Bis 2011 gab es in Deutschland die Wehrpflicht. Männer ab 18 Jahren konnten für mehrere Monate zum Wehrdienst in der Bundeswehr verpflichtet werden oder als Ersatz zum Zivildienst in sozialen Einrichtungen. Aktuell sprechen sich 22 Prozent dafür aus, dass der Wehr- und Zivildienst weiterhin ausgetzt bleibt; 27 Prozent wollen eine Wiedereinführung der alten Regelung und 45 Prozent wollen einen Wehr- und Zivildienst, der sowohl für Männer, als auch für Frauen gilt.

Sowohl die Mehrausgaben für Verteidigung als auch die Investitionen in Infrastruktur wurden vom alten Bundestag noch verabschiedet – und die Deutschen haben klare Vorstellungen, wohin das Geld fließen soll. 60 Prozent sprechen sich für öffentliche Investitionen in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen aus. Weiter 38 Prozent wollen die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen prioritär behandelt wissen; 36 Prozent wollen in Gesundheitseinrichtungen investieren, 21 Prozent in die Schaffung von Wohnraum und jeweils 18 Prozent in Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur und in den Bereich Klimaschutz und Energie. Zur Einordnung: Bei der Frage durften zwei Bereiche genannt werden, weswegen die Antworten mehr als 100 Prozent betragen.

Befragungsdaten

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
Fallzahl: 1.334 Befragte
Erhebungszeitraum: 31.März bis 2. April 2025
Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

Auf eine ganze Reihe von Punkten konnten sich CDU/CSU und SPD bislang in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen. Geben Sie bitte zu den folgenden Dingen an, ob diese in die richtige oder falsche Richtung gehen würden.
Den Solidaritätszuschlag auch für Unternehmen und Gutverdiener abschaffen
Eine Steuer auf hohe Vermögen einführen
Die Steuern für Unternehmen senken
Das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter anheben
Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einführen
Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen
In welchen der folgenden Bereiche sollten die geplanten öffentlichen Investitionen vor allem fließen? (maximal zwei Nennungen]
Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen
Digitalisierung und digitale Infrastruktur
Gesundheitseinrichtungen
Klimaschutz und Energie
Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen
Schaffung von Wohnraum
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage. Halten Sie dies für glaubwürdig oder nicht?
Bis 2011 gab es in Deutschland die Wehrpflicht. Männer ab 18 Jahren konnten für mehrere Monate zum Wehrdienst in der Bundeswehr verpflichtet werden oder als Ersatz zum Zivildienst in sozialen Einrichtungen. Sind Sie dafür, dass der Wehr- und Zivildienst weiter ausgesetzt bleibt? Sind Sie für seine Wiedereinführung? Oder für einen Wehr- und Zivildienst, der auch für Frauen gilt?

Quelle: ARD Das Erste (ots)