EU-Wettbewerbskommissar kündigt weitere Öffnung von Arzneimittelmarkt an

Joaquín Almunia

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat eine weitere Öffnung des Arzneimittelmarkts angekündigt. "Wir werden sicherstellen, dass preisgünstige Medikamente nicht vom Markt ferngehalten werden", sagte Almunia im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Arzneimittelhersteller bezahlten derzeit Mitbewerber dafür, dass sie wirkungsgleiche Produkte, sogenannte Generika, zurückhielten, selbst wenn der Patentschutz ausgelaufen sei. "Schon im Juni wird es eine Entscheidung geben, von der ich überzeugt bin, dass sie diesen Praktiken einen Riegel vorschiebt." Wesentliche Änderungen stellte Almunia auch bei der Bewilligungspraxis von Staatshilfen für Regionalflughäfen in Aussicht. Die bisherigen Richtlinien reichten nicht aus. "Wir werden sie deshalb bis Ende des Jahres ändern."

Gegenwärtig könne die EU eigentlich keinerlei Betriebsbeihilfen genehmigen. Dies werde sich ändern, "auch im Interesse der Fluggäste, für die Regionalflughäfen eine nützliche, nahe und preisgünstige Alternative sein können". Als weitere Verbraucherschutz-Initiative nannte Almunia sein derzeitiges Vorgehen gegen Kreditkartenunternehmen: Händler gäben die Gebühren, die beim Einsatz von Kreditkarten anfallen, an die Konsumenten weiter. "Wir haben bereits Vereinbarungen mit Mastercard und Visa, die die Höhe dieser Gebühren begrenzen." In den nächsten Monaten werde zusätzlich eine europäische Gesetzgebung kommen, "die die Konsumenten noch besser vor überhöhten Gebühren schützt".

Almunia bekräftigte, er werde den Internet-Konzern Google voraussichtlich zu mehr Entgegenkommen auffordern. Er geht zurzeit Beschwerden nach, Google bevorzuge bei Suchergebnissen eigene Produkte und mache unzulässigen Gebrauch von Inhalten anderer Anbieter. "Google hat Vorschläge gemacht, wie es den Bedenken der Kommission entgegenkommen will", sagte Almunia "Focus". "Die Prüfung dieses Angebots haben wir gerade erst verlängert. Wir werden Google dann wahrscheinlich bitten, seine Vorschläge zu verbessern. Ich hoffe, dass wir den Fall bis zum Ende des Jahres abschließen können."

Der Kommissar schloss auch Untersuchungen der Vertriebspraxis des Computer-Konzerns Apple nicht aus: "Obwohl es keine formellen Beschwerden gegeben hat, haben uns Informationen über Apples Vertriebspraxis erreicht. Die analysieren wir. Wir haben noch keine Schlussfolgerungen gezogen, aber sollten wir Wettbewerbsverzerrungen feststellen, werden wir handeln."

Quelle: dts Nachrichtenagentur