Jüdische Gemeinde Thüringen fordert Verschärfung des Versammlungsrechts

Archivmeldung vom 16.11.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Q.pictures / pixelio.de

Nach dem neuerlichen Fackelmarsch von Rechtsradikalen in Jena hat der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, gegenüber dem MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" gefordert, das Versammlungsrecht zu verschärfen.

Am vergangenen Mittwoch waren erneut Anhänger von Thügida und Demonstranten der Gruppe "Wir lieben Sachsen" mit 80 Personen durch die Stadt gezogen. Dies könne so nicht weitergehen, kritisierte Schramm. In Jena wurde bereits zum vierten Mal in diesem Jahr an einem Tag demonstriert, der an nationalsozialistische Daten erinnert. Schramm sagte "Exakt": "Wenn es bisher eine Glorifizierung der Führungspersönlichkeiten und damit auch des Nationalsozialismus war, ist es jetzt eine Verhöhnung unserer Opfer." Der 9. November erinnert an die Reichspogromnacht von 1938, in der hunderte Juden getötet wurden.

Der Anmelder der Demonstration, David Köckert - einer der Hauptakteure bei Thügida - behauptet, wegen des Mauerfalls demonstriert zu haben.

Vorbild für eine Gesetzesverschärfung könnte laut Schramm das bayerische Landesrecht sein. Darin heißt es: Versammlungen können eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie an einem Ort oder Datum stattfinden, die stark an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnern und damit die Würde der Opfer beeinträchtigen.

Auf Nachfrage räumte das Verwaltungsgericht in Gera ein, dass es im Fall eines neuen Gesetzes dieses auch anwenden würde. Dazu führte Gerichtssprecher Bernd Amelung gegenüber "Exakt" aus: "Wenn das Gesetz käme, wäre das Gericht daran gebunden."

Die Rechtsradikalen hatten schon am 20. April, Hitlers Geburtstag, am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler und am 17. August, dem Todestag von Hess, in Jena demonstriert. Inzwischen prüft das Innenministerium in Erfurt eine Änderung des Versammlungsrechts.

Mehr dazu unter http://mdr.de/exakt und heute 20.15 Uhr im MDR Fernsehen.

Quelle: MDR Mitteldeutscher Rundfunk (ots)