Rundfunk Berlin Brandenburg streicht Ruhegeldzahlung für ehemalige Programmdirektorin

Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb)

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Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) hat die monatliche Ruhegeldzahlung für eine ehemalige Programmdirektorin eingestellt. Nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche erfolgte dieser Schritt bereits am 01.Dezember 2023. Die heute 59-jährige Professorin für Journalismus erhielt seit ihrem Ausscheiden 2017 ein monatliches Ruhegeld von zuletzt rund 8.200 Euro. Die rbb-Pressestelle teilte zur Einstellung der Zahlung lediglich mit, dass derzeit alle Ruhegeldverträge juristisch geprüft werden. Zu Einzelfällen könne man sich jedoch nicht äußern.

Die ehemalige Programmdirektorin verließ den Sender Ende 2016. Nach Informationen von rbb24-Recherche erhielt sie bei ihrem Ausscheiden zusätzlich zum Ruhegeld noch eine Abfindung von mindestens 240.000 Euro. Dies wurde ihr vertraglich zugesichert. Unterschrieben hatte den Vertrag die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger. Weder von ihr noch von ihrem Anwalt waren dazu Stellungnahmen zu erhalten. Diese Abfindung sollte nach Informationen von rbb24-Recherche als Entschädigung dienen, weil die ehemalige Programmdirektorin auf die Fortführung ihres Arbeitsvertrags verzichtet hatte. Das Ruhegeld erhielt sie auch weiter, nachdem sie als Professorin für Journalismus an einer Hochschule angestellt wurde und dort ein Gehalt bezog.

Das System der Ruhegeldverträge ist auch Bestandteil laufender Auseinandersetzungen zwischen dem rbb und drei ehemaligen Führungskräften vor dem Arbeitsgericht Berlin. Im Fall der ehemaligen Justitiarin und des ehemaligen Verwaltungsdirektors stuften zwei Kammern des Arbeitsgerichts diese Regelungen erstinstanzlich als sittenwidrig ein. Eine dritte Kammer des Arbeitsgerichts Berlin entschied dagegen, dass der rbb dem ehemaligen Produktionsdirektor weiter Ruhegeld zahlen müsse. Die Berufungsverfahren zu diesen Entscheidungen stehen noch aus. Im Fall der juristischen Direktorin ist die nächste Verhandlung auf den 2.Juli 2024 anberaumt. Für die weiteren zwei Fälle sind noch keine Termine anberaumt.

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)