Ex-Verfassungsrichter warnt vor Ende des Grünen Punkts

Udo Di Fabio (2012)

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Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem Ende des Abfallentsorgungssystems Grüner Punkt. "Einige Rücknahmesysteme stehen auf der Kippe, weil gleichen oder sogar steigenden Mengen deutlich schrumpfende Lizenzeinnahmen gegenüberstehen", schreibt er in einem Gutachten für den Berliner Entsorgungskonzern Alba, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Immer mehr Händler und Hersteller drücken sich um die Gebühren für die Abholung und spätere Verwertung von leeren Joghurtbechern und Konservendosen. Die Verpackungsabgabe dürfe nicht zu einer Art "Dummensteuer" verkommen, mahnt der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht.

"Wenn der Staat der Wirtschaft Pflichten auferlegt, müssen die Belastungen nicht nur auf dem Papier, sondern auch im praktischen Vollzug gleichmäßig ausfallen. Es besteht eine Nachbesserungspflicht", sagte Di Fabio der Zeitung. Das 1991 eingeführte System überträgt Handel und Industrie die Produktverantwortung: Sie müssen dafür sorgen, dass die leeren Verpackungen eingesammelt und verwertet werden. Dafür zahlen sie Lizenzgebühren an den grünen Punkt oder ein anderes "duales System", die im Auftrag der Wirtschaft die Abholung der gelben Tonnen organisieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur