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Neues Register zeigt Übermacht von Lobbyisten gegenüber Politik

Archivmeldung vom 01.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!

Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Auf jeden Bundestagsabgeordneten entfallen statistisch elf aktive Lobbyisten, die "Interessenvertretung unmittelbar ausüben", sowie ein jährliches Budget von mehr als 750.000 Euro. Das ergab eine Auswertung des neuen Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung durch den "Spiegel".

Bis Ende Februar mussten sich Interessenvertreter in dem neuen Register eintragen, knapp 2.400 Einträge kamen so bis Dienstagmorgen zusammen. Demnach sind rund 8.200 Personen unmittelbar als Lobbyisten tätig, die Organisationen und Einzelpersonen verfügen zusammen über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro.

In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten 121 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen. Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen oder Rechenschaftsberichten wurde sogar in 172 Fällen verweigert, auch hier oft ohne Begründung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur