Islamismus-Ausschuss: Studie stärkt Regierung im Streit um Zeugen-Maulkorb

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Die umstrittene Beschränkung von Aussage-Genehmigungen für den Islamismus-Ausschuss durch die Landesregierung ist weitgehend rechtens. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers Christoph Möllers, welches der Redaktion vorliegt.

In dem Ausschuss gibt es Streit, da Zeugen von Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz derzeit Aussagen zu mutmaßlichen Islamisten verweigern. Dabei geht es unter anderem um die wegen eines Messerangriffs auf einen Polizisten vor Gericht stehende Safia S., den untergetauchten Islamisten Ahmed Feredaws A. sowie den wegen der Länderspielabsage in Hannover ins Visier der Ermittler geratenen Mohamad Hasan K. Die vom Innenministerium beauftragte 17-seitige Expertise stärkt nun die von CDU und FDP kritisierte Haltung der Landesregierung, ihren Zeugen im Ausschuss weitgehend die Aussagen zu verweigern. "Verfassungsrechtliche Bedenken" hat Möllers lediglich bei Informationsverweigerungen, bei denen das Land pauschal auf Sperrungen durch den Bund verweist. Hier bestehe die "Gefahr eines föderalen Versteckspiels, in der Auskünfte mit Blick auf andere Behörden verweigert werden", heißt es in der Expertise. Die Regierungsseite sieht sich durch das Gutachten gestärkt: "Die Landesregierung hält sich an Recht und Gesetz. Die seitens der Opposition bisher entgegengebrachte Kritik ist daher ohne Substanz", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)