ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfen

FOTOMONTAGE, Box mit Bundesadler und Preisetikett mit Aufschrift Haushaltsdefizit

Bildrechte: IMAGO/Christian Ohde Fotograf: imago stock/Christian Ohde

Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im kommenden Jahr mit der Haushaltslücke am besten umzugehen sei, ist fast die Hälfte der Wahlberechtigten (47 Prozent) der Ansicht, dass der Bund am ehesten mit Einsparungen bei Ausgaben, Vorhaben und Investitionen reagieren sollte. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.364 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. 35 Prozent würden am ehesten die Aussetzung der Schuldenbremse durch die Feststellung einer erneuten Notlage unterstützen. Nur 8 Prozent würden die Anhebung von Steuern und Abgaben befürworten. Während eine Aussetzung der Schuldenbremse unter Parteianhängern von SPD (59 Prozent) und Grünen (55 Prozent) Zuspruch findet, favorisieren Anhänger von CDU/CSU (58 Prozent) und AfD (69 Prozent) einen Sparkurs.

Auf die Frage, bei welchen der derzeit diskutierten Möglichkeiten der Bund am ehesten sparen sollte, sprechen sich 64 Prozent für Einsparungen beim Bürgergeld aus. Auch gegenüber Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine zeigt sich eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) offen. Einsparungen bei der Klimatransformation der Wirtschaft befürworten nur vier von zehn Befragten (41 Prozent) und nur 27 Prozent sehen Einsparpotential bei der geplanten Kindergrundsicherung. Bei diesen zwei Möglichkeiten spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen Einsparungen aus (55 Prozent und 69 Prozent).

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
  
• Fallzahl: 1.364 Befragte
  
• Erhebungszeitraum: 04.12.2023 bis 06.12.2023
  
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
  
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass Einnahmen und Ausgaben von Bund und Ländern weitgehend ausgeglichen sein müssen. Die Schuldenbremse kann nur bei außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. Das Verfassungsgericht hat nun klargestellt, dass für Notlagen bewilligte Kredite vom Bund nicht nachträglich für andere Zwecke genutzt und für spätere Jahre zurückgelegt werden dürfen. Damit fehlen im Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro. Wie sollte die Politik jetzt für den Haushalt 2024 reagieren? Welchen der folgenden Schritte würden Sie am ehesten unterstützen? Einsparungen bei Ausgaben, Vorhaben und Investitionen; Anhebung von Steuern und Abgaben; Aussetzung der Schuldenbremse durch Feststellung einer erneuten Notlage?
  
• Es wird derzeit über unterschiedliche Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt diskutiert. Geben Sie bitte zu den folgenden Dingen an, ob dort Ausgaben gespart werden sollten oder nicht. Wie ist das mit…?
  
• dem Bürgergeld
  
• den Militärhilfen für die Ukraine
  
• der Umstellung der Wirtschaft in Richtung mehr Klimafreundlichkeit
  
• der geplanten Kindergrundsicherung

Befragungsdaten

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk (ots)