Tagung der Polizeiakademie Niedersachsen zeigt Bedeutung und Probleme bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet

Plenum, im Vordergrund Landespolizeipräsident Axel Brockmann Bild: Polizei

Bei der heutigen 6. Rechtswissenschaftlichen Tagung der Polizeiakademie Niedersachsen ist deutlich geworden, dass die starke Zunahme von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien schon lange nicht mehr nur die Persönlichkeitsrechte weniger Nutzer verletzt, sondern sich vielmehr zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt hat.

Rednerin Renate Künast, MdB Bild: Polizei

In seiner Begrüßungsrede zeichnete der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, den Weg von vordigitalen "Unflätigkeiten" am Stammtisch und in Bierzeltreden, die durch die Anwesenheit anderer Menschen noch ein Mindestmaß an Selbstkontrolle sicherstellte hin zu grenzenlosem, ungefilterten Herabwürdigungen, Bedrohungen und mehr im digitalen Raum. "Staat und Gesellschaft gleichermaßen sind gefordert, dem Phänomen der Hasskriminalität im Netz entschlossen entgegenzutreten", so Rose.

Durch die Referenten der Veranstaltung wurde das Thema mehrperspektivisch beleuchtet: Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue hob die Bedeutung und die Vorteile der von ihm geleiteten und neu geschaffenen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hervor, die für Straftaten im gesamten Land Niedersachsen zuständig ist. Zugleich wies er aber auch auf das Problem des Persönlichkeitsschutzes bei den sich rasant entwickelnden neuen Medien hin. Die aktuellen Gesetzespakete bezeichnete er jedoch als geeignet, die Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen.

Frau Renate Künast, Bundesministerin a.D. und Mitglied des Dt. Bundestages, berichtete von ihren eigenen Erfahrungen in Sachen Hate Speech. Sie selbst wurde im Netz massiv angegriffen, beleidigt und bedroht. In ihrem Vortrag berichtete sie über ihre Erfahrungen beim Kampf gegen diese Art von Angriffen und die Bedeutung dieses Phänomens für die Gesellschaft. Wörtlich sagte sie: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Zukunft der Demokratie im Netz entschieden wird".

Rechtsanwalt Chan-Jo Jun war eingeladen auf Grund seines intensiven Engagements gegen Hasskriminalität in den sozialen Medien, insbesondere bei Facebook. Er berichtete über die juristische Auseinandersetzung mit den Sozialmedia-Unternehmen in Sachen Löschung von Beiträgen, Posts etc. In seinem Beitrag setzte er sich kritisch auch damit auseinander, ob das den Betroffenen von Hass im Netz zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium derzeit noch ausreicht.

Frau Hanna Gleiss von der "Vernetzungsstelle gegen Hate Speech (Das NETTZ)" fordert eine positive Debatten- und Meinungskultur im Netz ein und legt dar, was jeder "User" selbst dazu beitragen kann. Sie zeigte dabei auch auf, dass es zunehmend Unterstützungsmöglichkeiten gibt, um Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz zu helfen. Die "Gegenrede" bezeichnete Sie als einen Ansatz, der als Überschrift für viele Projekte gewählt werden könnte.

Frau Professorin an der Polizeiakademie Dr. Daniela Klimke, die dort auch das Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung (IKriS) leitet, nahm sich des Themas Hate Speech im Netz aus ihrem gesellschaftswissenschaftlichen Blickwinkel an und wies daraufhin, dass Hass oft auf Umwegen ausgedrückt wird, was es schwierig macht, ihn zu identifizieren.

Die Reden und Diskussionen haben zusammenfassend gezeigt, dass auch in der breiten Öffentlichkeit Einigkeit darüber herrscht, Hassrede mit allen Mitteln zu bekämpfen, die die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zur Verfügung stellt. Aufgerufen sind hierzu alle gesellschaftlichen Kräfte. Allerdings zeigt die rasante Entwicklung im Bereich der Sozialen Medien und der Digitalisierung insgesamt, dass es hierzu weiterhin erhöhter Anstrengungen bedarf.

Die Tagung fand in der Wandelhalle in Bad Nenndorf statt und wurde Corona bedingt als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt. Insgesamt haben rund 400 Personen aus dem Bereich der Polizei, der Politik, dem Hochschulbereich sowie der Justiz teilgenommen. Die nächste Rechtswissenschaftliche Tagung ist von der Polizeiakademie Niedersachsen für das Jahr 2023 vorgesehen.

Quelle: Polizeiakademie Niedersachsen (ots)