Investitionen in die Zukunft trotz konjunktureller Belastungen

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Bild: Bundesagentur für Arbeit

Der Verwaltungsrat hat heute den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA), der sich aus den Beiträgen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmenden zur Arbeitslosenversicherung zusammensetzt, für das Jahr 2025 festgestellt. Der Haushalt schafft die notwendige Balance zwischen Kostenbewusstsein in konjunkturell herausfordernden Zeiten und Investitionen in die Transformationsbegleitung. Unternehmen, Beschäftigte und Arbeitslose können sich darauf verlassen, dass auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld alle notwendigen Förderungen ermöglicht werden. Der Haushalt der BA Deshalb setzt der Haushalt 2025 Schwerpunkte auf:

Einnahmen und Ausgaben

Im Haushalt 2025 hat die BA Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro eingeplant. Das daraus resultierende Defizit wird durch eine Entnahme aus der Rücklage der BA ausgeglichen, so dass diese zum Jahresende 2025 voraussichtlich nur noch bei 1,5 Milliarden Euro liegen wird. Vor diesem Hintergrund wird BA 2025 konsequent kostenbewusst wirtschaften.

1,6 Milliarden Euro mehr für Fachkräftesicherung

Trotz der kostenbewussten Bewirtschaftung setzt der Verwaltungsrat ein klares Signal, dass keine notwendige Förderung an knappen Budgets scheitern wird. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer Hochphase der Transformation und gleichzeitig in einem konjunkturell extrem fordernden Umfeld. Da ist Verlässlichkeit notwendig und wichtig. So werden für die aktive Arbeitsförderung im Jahr 2025 rund 12,0 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist ein Plus von gut 1,6 Milliarden Euro gegenüber den Ausgaben in 2024. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Fachkräftesicherung. Für die berufliche Weiterbildung werden 3,4 Milliarden Euro bereitgestellt, davon allein 1,3 Milliarden Euro für die Qualifizierung beschäftigter Menschen.

Im Haushalt sind darüber hinaus 900 Millionen Euro für die Übernahme der Verantwortung für Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen für Leistungsberechtigte im Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) enthalten, die bis einschließlich 2024 noch durch die steuerfinanzierten Jobcenter geleistet wurden.

Fast 900 Millionen Euro für Digitalisierung und Automatisierung

Für die IT und damit auch für die weitere Digitalisierung der Dienstleistungen der BA werden 886 Millionen Euro eingeplant. Die BA wird das bereits breite Portfolio an Online-Angeboten weiter ausbauen, um Kundinnen und Kunden einen einfachen Zugang zu vielen Dienstleistungen zu ermöglichen und damit den Bürokratieabbau weiter zu forcieren. Bereits jetzt können Kundinnen und Kunden alle wesentlichen Dienstleistungen online nutzen, darunter auch 67 für das Online-Zugangsgesetz relevante Angebote.

Hohe Ausgaben beim Arbeitslosengeld

Insbesondere die in diesem Jahr steigende Arbeitslosigkeit belastet den BA-Haushalt. Hinzu kommen höhere Leistungsansprüche durch gestiegene Löhne und Gehälter. Der Haushaltsplan für 2025 sieht hierfür insgesamt Ausgaben von 22,1 Milliarden Euro vor, in etwa die Größenordnung der Ausgaben für das Jahr 2024. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lagen die Ausgaben noch bei 18,8 Milliarden Euro. Als Grundlage für die Planung gilt die Herbstprognose der Bundesregierung. Diese erwartet im Jahresdurchschnitt 2025 2,76 Millionen Arbeitslose.

Wirtschaftliche Schwächephase und gesetzlich zugeordnete Aufgaben belasten den BA-Haushalt

Die wirtschaftliche Schwächephase hat mittlerweile den Arbeitsmarkt deutlich erfasst und führt auch im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit zu Belastungen. Hinzu kommen neue, gesetzlich zugeordnete Aufgaben. Die BA wird deshalb in 2025 die geplanten Ausgaben auch durch eine Entnahme aus ihrer Rücklage finanzieren müssen.

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats Christina Ramb erklärt:

"Die Bundesagentur für Arbeit muss - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - in der Lage sein, Menschen vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Sie muss sich für Krisen wappnen und eine ausreichende Rücklage aufbauen können. Dies gelingt nicht, weil die Bundesregierung ihr stetig neue Aufgaben übertragen und Kosten vom Bundeshaushalt in die Beitragskasse verlagert hat. Damit muss Schluss sein. Gleichzeitig muss auch die Bundesagentur für Arbeit selbst wirtschaftlich, sparsam und produktiv arbeiten. Dazu gehören in schwierigen Zeiten eine konsequente Konzentration auf das Kerngeschäft, Unterstützung durch Digitalisierung sowie effiziente Strukturen und Prozesse."

Die stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats Anja Piel erklärt:

"Vorstand und Verwaltungsrat sind sich einig, dass eine handlungsfähige BA in diesen turbulenten Zeiten Anker sein muss für Menschen, die nach dem Jobverlust rechtzeitig ihr Geld brauchen. Weil Arbeit gesellschaftliche Teilhabe garantiert und der Verlust von Arbeit immer ein Tiefpunkt im Leben der Betroffenen ist, müssen wir Ressourcen für Beratung und Vermittlung vorhalten, damit niemand mit seiner Not vor verschlossenen Türen steht. Die Förderung und Qualifizierung der Menschen muss für jede Lebenslage passgenau individuell möglich gemacht werden. Was es dafür nicht braucht, sind Einsparungen, die zu Lasten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen. Wir haben uns deshalb für eine dringend notwendige personelle Aufstockung eingesetzt. Eine handlungsfähige und krisenfeste Bundesagentur für Arbeit ist nicht nur ein Sicherheitsanker, sondern eine tragende Säule unserer Demokratie."

Die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles erklärt:

"Der BA-Haushalt für das Jahr 2025 steht unter der Prämisse der Handlungsfähigkeit trotz konjunktureller Belastungen. Wir erwarten aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche und wegen der Übernahme weiterer Aufgaben ein Minus im kommenden Jahr. Deshalb werden wir sehr kostenbewusst wirtschaften - aber ohne Einschnitte bei der Unterstützung für unsere Kundinnen und Kunden. Wir investieren mehr in qualifizierende und integrierende Angebote sowie in den weiteren Ausbau unserer Online-Angebote. Wir wollen unsere Anstrengungen in der Beratung und Vermittlung fokussieren, damit Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entsteht. Wir nehmen unsere Verantwortung für einen zielgerichteten Einsatz der Beitragsgelder wahr. Dazu gehört auch, dass wir uns gegen weitere Aufgabenübernahmen durch die Politik aussprechen."

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA) (ots)