Kauder will erneut Polizei wegen Lecks ermitteln lassen
Archivmeldung vom 06.02.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlTrotz Protesten will der Vorsitzende des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), weiter mit polizeilichen Ermittlungsverfahren mögliche Lecks in den eigenen Reihen aufspüren.
Wie stern.de berichtet, bat Kauder am vergangenen Freitag in einem Brief an die Ob-leute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss um "Einvernehmen", erneut solche Ermittlungen anzustoßen.
Kauder will laut Schreiben den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert
(CDU) bitten, die Staatsanwaltschaft zu "ermächtigen", Ermittlungen
wegen Geheimnisverrat aufzunehmen. Dies wäre, so Kauder, eine
"Fortsetzung der bisher von mir eingehaltenen Linie". Anlass waren
drei im Januar erschienene Artikel in der "Süddeutschen Zeitung"
sowie ein Beitrag im "Spiegel". In ihnen sei aus vertraulichen Akten
zum Fall des jahrelang in Guantánamo inhaftierten Bremers Murat
Kurnaz zitiert worden.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Hamburger
Staatsanwaltschaft bereits gegen drei Redakteure des "stern" und
einen Journalisten der "Financial Times Deutschland" wegen möglicher
Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Anlass waren Berichte auf
Basis vertraulicher Papiere über den Fall des von der CIA entführten
Neu-Ulmers Khaled el-Masri. Die Ermittlungen waren auf breite
Proteste bei Journalistenverbänden und in den Oppositionsparteien
FDP, Grüne und Linkspartei gestoßen.
Quelle: Pressemitteilung stern.de
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