Stettiner Staatsanwalt ermittelt wegen angeblicher Notfallgeburten in Schwedt

Fast 400 polnische Frauen werden derzeit von der Staatsanwaltschaft in Stettin verhört, weil sie zwischen 2004 und 2007 im Uckermark-Klinikum Schwedt ihre Kinder bei angeblichen Notgeburten zur Welt gebracht haben.

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen das Klinikum. Die polnische Einheits-Krankenkasse NFZ hatte sich zuvor geweigert, die Kosten für die Geburten zu übernehmen, da sie anzweifelt, dass es sich wirklich um Notfälle handelte. Der Vorgang löste im Nachbarland heftige Reaktionen aus. Durch die angeblichen Notgeburten sei ein Schaden von 850 000 Euro aufgelaufen, erklärte der stellvertretende polnische Generalstaatsanwalt Jerzy Szymanski in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage, die drei Abgeordnete der liberalen Partei "Bürgerplattform" im Warschauer Parlament gestellt hatten. Zugleich warf er dem Schwedter Klinikum vor, dass dieses eine Werbekampagne für polnische Schwangere betrieben habe, "die gegen die geltenden Vorschriften verstieß".

Das Problem für die polnische Einheitskrankenkasse NFZ besteht laut deren Stettiner Sprecherin Malgorzata Koszur darin, dass die Kosten für Geburten in Deutschland um ein Mehrfaches höher als in Polen sind. Weil es Hinweise gebe, dass es sich bei den Fällen in Schwedt tatsächlich um geplante Geburten handelte, hatte die NFZ 2007 ihre Überweisungen nach Deutschland eingestellt.

Die Brandenburger AOK, die nach geltendem EU-Recht zunächst die Notfälle bezahlte, hatte bereits im April eine Anzeige gegen das Klinikum wegen Betrugsverdachts gestellt. Seinerzeit waren schon Außenstände von mehr als einer halben Million Euro entstanden.

Die polnischen Frauen werden von der Stettiner Staatsanwaltschaft derzeit als Zeuginnen vernommen, berichteten zwei Betroffene der "Märkischen Oderzeitung". "Deshalb haben wir auch kein Recht auf Aussage-Verweigerung", sagte die Anwältin Marta-Marska Blahy, die im April 2006 ihre Tochter per Kaiserschnitt in Schwedt zur Welt brachte.

Der Geschäftsführer des Schwedter Klinikums, Michael Jürgensen, weist die Vorwürfe gegen seine Einrichtung zurück. Man habe stattdessen "alle Fälle, deren Regelung durch die Kassen noch offensteht, an die Sozialgerichte übergeben", so Jürgensen.

Quelle: Märkische Oderzeitung