Klage gegen Verteidigungsministerium

Das NATO-Bombardement auf einen von den Taliban entführten Tanklaster in Afghanistan wird wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel haben. Der Bremer Anwalt Karim Popal bereitet Sammelklagen auf Schadenersatz gegen das Bundesverteidigungsministerium vor, berichtete der Bremer Weser-Kurier (Freitagsausgabe).

Der Jurist begründet die Forderung mit fehlerhaftem Handeln der Bundeswehr. Telefonisch sei er aus Kundus gebeten worden, die juristische Vertretung der Angehörigen zu übernehmen, sagte Popal, der die deutsche und afghanische Staatsbürgerschaft besitzt. In den nächsten Tagen werde er nach Kundus fliegen, um die Fakten zu klären. Am Morgen des 4. September hatte die Bundeswehr Luftunterstützung der NATO im Kampf gegen die Taliban angefordert, die bei Kundus zwei Tanklaster entführt hatten. Bei dem Luftschlag kamen Dutzende von Menschen um, darunter wahrscheinlich auch viele Zivilisten. Der Bremer Jurist geht von mehr als 80 zivilen Opfern aus.

Bundeswehr-Oberst Klein wieder in Deutschland - Verfahren droht

Der für den Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein ist am Montag aus Afghanistan nach Deutschland geflogen und macht nun Urlaub mit seiner Familie. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe. Raabe zufolge kehrt der Oberst nach dem Urlaub wie geplant zur 13. Panzergrenadierdivision Leipzig zurück. In Bundeswehrkreisen geht man davon aus, dass Klein wegen des Luftangriffs vor Gericht gestellt und verurteilt werden wird. Da dieser darauf verzichtet habe, die um die Tanklaster versammelten Menschen vor dem Angriff zu warnen, könne der Tatvorwurf noch über den der fahrlässigen Tötung hinausgehen. Bei dem Luftangriff kamen nach afghanischen Angaben 99 Menschen um, darunter 30 Zivilisten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", der Untersuchungsbericht der NATO werde zwischen dem 16. und dem 18. Oktober erwartet und wohl "sehr kritisch" ausfallen. Schon jetzt sei klar, dass "gravierende Fehler gemacht" worden seien. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe zudem "nicht nur schlecht, sondern falsch informiert".

Quelle: Weser-Kurier / Mitteldeutsche Zeitung