NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Militärischen Abschirmdienst

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Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerät auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bezüglich der Ermittlungen zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in die Kritik. "Die Aktenlieferungen des MAD sind nach wie vor unzureichend", sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).

Der Ausschuss habe zwei Aktenordner vom MAD bekommen, "doch davon ist das meiste geschwärzt, heißt, der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Das können wir natürlich nicht hinnehmen, vor allem nicht nach der Aktenlöschung des BfV." Wolff sagte, der MAD sei als Teil der Operation "Rennsteig" gefordert, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leiten. Der FDP-Politiker kritisierte dabei auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): "Ich denke, das sollte auch im Interesse des Verteidigungsministeriums liegen."

Auch Clemens Binninger (CDU), Unionsobmann im Ausschuss, forderte den MAD zur besseren Zusammenarbeit auf: "Die Akten des MAD insbesondere zur Operation Rennsteig sind für uns unverzichtbar." Er sei aber sicher, "dass der MAD konstruktiv mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten wird".

NSU-Ausschuss-Mitglied Christian Ströbele (Grüne) forderte: "Verteidigungsminister de Maizière muss jetzt ein Machtwort sprechen und veranlassen, dass der MAD dem Untersuchungsausschuss umgehend und vollständig sein Zusammenwirken mit Nazi-V-Leuten offenlegt." Ein MAD-Sprecher wies die Kritik zurück: "Wir haben keine Akten zurückgehalten. Wir haben Akten geliefert, und wir werden Akten liefern."

Quelle: dts Nachrichtenagentur