SPD und Grüne fordern Enteignungen zum Hochwasserschutz

Ulrich Kelber, Januar 2006

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Süd- und Ostdeutschland haben sich Politiker von SPD und Grünen für drastische Maßnahmen ausgesprochen, um für die Zukunft besser gerüstet zu sein. Wie der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber der Onlineausgabe des "Handelsblatts" sagte, seien Enteignungen schon heute möglich und müssten auch genutzt werden, um Menschenleben zu retten.

So müsse das Bauverbot in Hochwassergebieten und das Zurückgeben von Raum an die Flüsse, um Hochwasserspitzen zu brechen, endlich umgesetzt werden. "Die gleichen Politiker, die 2002 ein entsprechendes Gesetz verwässert haben, und dazu gehörten auch Merkel und Altmaier, müssen wenigstens diesmal die richtigen Schlüsse ziehen", sagte Kelber. "Von daher darf es diesmal nicht bei Sprüchen des Ministers bleiben." Auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sieht in Enteignungen den "richtigen Weg, um wirklich effektiv etwas gegen Überschwemmungen zu tun".

Sie sei daher gespannt, ob jetzt auch Taten des Ministers folgen. "Ohne dem Fluss mehr Raum zu geben, werden wir in immer häufigeren Abständen bedrohliche Hochwasser erleben", gab die Grünen-Politikerin zu bedenken. "Dieser ökologische Hochwasserschutz wurde aber immer wieder in den vergangenen Jahren von CDU und FDP im Bundestag und den unionsgeführten Bundesländern torpediert".

Schon vor dem Hochwasser 2002 seien 35.000 Hektar als wichtige Flächen für Auen-Renaturierungen und Deichrückverlegungen bei der Elbe identifiziert worden. "Realisiert oder in Umsetzung begriffen ist davon aber nur ein ganz geringer Prozentsatz", kritisierte Höhn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur