Regensteuer: Bürger sollen beim Nachbarn kassieren
Archivmeldung vom 22.03.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) drängen Bürger dazu, ungeliebte Gebühren von ihren Nachbarn einzutreiben. Nach Informationen der Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe) wurden in den vergangenen Tagen bereits mehrere Personen in der Hansestadt von den EBL angeschrieben und aufgefordert, in der Nachbarschaft fällige Niederschlagswassergebühren ("Regensteuern") zu kassieren. Betroffen sind Bürger, die sich mit ihren Nachbarn Eigentum teilen.
So soll ein Anwohner in Lübeck-Buntekuh im Namen der EBL bei 116 Miteigentümern seiner Reihenhaussiedlung die Gebühr von jeweils um die 60 Cent eintreiben. Das städtische Unternehmen verteidigt sein Vorgehen. Bei mehr als 39.000 Eigentümern, die Bescheide für die Regensteuer erhalten, sei man auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Nach LN-Informationen werden die Angeschriebenen von der EBL per Los bestimmt. Beim Eigentümerverband Haus & Grund in Kiel kann man den Ärger bei den Gebühreneintreibern wider Willen zwar nachvollzuiehen - rechtlich sei das Vorgehen der EBL allerdings legitim, so Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath. Offenbar scheue das Unternehmen den Aufwand, die Gebühren einzeln zu erheben. Bei Eigentümergemeinschaften gebe es jedoch das Prinzip der Gesamtschuldnerschaft.
Quelle: Lübecker Nachrichten (ots)
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