Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl hat kaum Erfahrungen als Strafverfolger

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe Bild: Voskos / de.wikipedia.org

Der Widerstand einiger Bundesländer gegen den designierten Generalbundesanwalt Johannes Schmalzl resultiert aus dessen mangelnder Erfahrung als Staatsanwalt. Wie das Online-Magazin stern.de berichtet, geht aus einer Unterlage der Vereinigung Liberaler Juristen hervor, dass Schmalzl um die Jahrtausendwende nur für kurze Zeit, zwischen 1999 und 2000, als Ankläger in Stuttgart amtiert hat. Im Jahr 2000 wurde ihm die Leitung der Zentralstelle im baden-württembergischen Justizministerium übertragen, von 2005 bis 2007 war er Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, danach Regierungspräsident des Bezirks Stuttgart.

Angesichts dieser Karriere waren Vertreter anderer Bundesländer bei der Sitzung des Rechtsauschusses im Bundesrat am Mittwoch "sehr irritiert über den Personalvorschlag", wie stern.de aus Teilnehmerkreisen erfuhr, zumal es auch schon früher bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Widerstände gegeben haben soll.

Schmalzl soll eigentlich am 23. September vom Bundesrat zum Generalbundesanwalt und Nachfolger von Monika Harms gewählt werden. Der Rechtsausschuss der Länderkammer konnte sich aber nicht auf eine Empfehlung einigen. Fraglich ist, ob die SPD-geführten Länder den FDP-Politiker unterstützen.

Quelle: stern (ots)