WEISSER RING kritisiert: Gewaltopfer haben schlechte Chancen auf staatliche Entschädigung
Archivmeldung vom 03.06.2022
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo BabićNur jedes dritte Opfer von Gewalt erhält Hilfe vom Staat. Das zeigt ein Zehn-Jahres-Vergleich des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer. Demnach werden bundesweit lediglich 34,5 Prozent der Anträge auf Unterstützung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) anerkannt.
Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern: Während in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen nicht einmal 30 Prozent der Anträge auf Leistungen nach dem OEG durchkommen, können in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt immerhin rund 45 Prozent der Betroffenen auf einen positiven Bescheid hoffen. Fast 20 Prozentpunkte klaffen die Anerkennungsquoten zwischen einzelnen Ländern auseinander, wie die Auswertung des WEISSEN RINGS belegt. „Diese Ungerechtigkeit ist ein Schlag ins Gesicht der Kriminalitätsopfer“, sagte Prof. Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS, in Mainz.
Mit dem 1976 verabschiedeten Opferentschädigungsgesetz verpflichtet sich der Staat, Opfer von Gewalttaten zu unterstützen, zum Beispiel durch Kostenübernahme für medizinische Behandlungen oder Rentenzahlungen. "Es gibt ein gutes Gesetz, das Opfern Hilfe verspricht - aber die versprochene Hilfe kommt bei den Betroffenen nicht an", so Ziercke. "Die Bürokratie hat versagt: Sie lässt Menschen hilflos zurück, die unverschuldet in Not geraten sind. Der WEISSE RING wird nicht nachlassen, für die Rechte dieser Opfer zu kämpfen!"
Viel zu wenige Entschädigungsanträge
Dass Gewaltopfer in Deutschland ohne die versprochene Entschädigung bleiben, hat laut Ziercke noch einen weiteren Grund: "Es werden viel zu wenige OEG-Anträge gestellt." Gemessen an der Zahl der vom Bundeskriminalamt registrierten Gewaltdelikte reichen nur 9,5 Prozent der Betroffenen einen Antrag ein. Auch hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern, wie der Zehn-Jahres-Vergleich des WEISSEN RINGS zeigt: In Hessen liegt die Antragsquote demnach bei 17,5 Prozent, in Hamburg und Sachsen-Anhalt sind es nicht einmal 6 Prozent.
"Die meisten Opfer wissen nichts von ihrem Recht auf Entschädigung und fordern es deshalb auch nicht ein", kritisiert Jörg Ziercke. Bestätigt wird das durch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des WEISSEN RINGS: 76 Prozent der Befragten haben demnach noch nie vom OEG gehört.
Der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS fordert die Politik zum sofortigen Handeln auf: "Es braucht Aufklärung für die Opfer und bundeseinheitliche Standards für die Bearbeitung der Anträge." Ziercke mahnt zudem die schnelle Einrichtung einer Clearingstelle an, an die sich Betroffene wenden können, wenn es Probleme mit ihren Verfahren gibt.
"Im Zweifel für das Opfer!"
"Die Unterstützung, die den Opfern auf dem Papier versprochen wird, erreicht die Menschen in der Realität aber erst, wenn sich die Kultur in den Behörden ändert", so Ziercke weiter. "Ämter müssen auf Anerkennung prüfen, nicht auf Ablehnung. In Deutschland muss der Leitsatz gelten: Im Zweifel für das Opfer!"
Ausgangspunkt für die Erkenntnisse über die unzureichende Unterstützung von Gewaltopfern ist eine umfassende Recherche der Redaktion des WEISSEN RINGS. Die Ergebnisse inklusive sämtlicher Daten aus den 16 Bundesländern sowie die Forsa-Umfrage und weiterführendes Material finden sich frei zugänglich unter: www.forum-opferhilfe.de/oeg.
Quelle: Weisser Ring e.V. (ots)