Verbraucherschützer fordern Gewinndeckel für Energiekonzerne

Topf mit Deckel (Symbolbild)

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Angesichts von Rekorderlösen vieler Energiekonzerne in der Krise fordern Verbraucherschützer Markteingriffe der Politik. Natürlich müsse die Versorgungswirtschaft Geld verdienen. "Aber dafür muss es auch ein Stoppschild geben. Exorbitante Gewinne müssen vom Gesetzgeber verboten werden", sagte Leonora Holling, Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Wo genau die Grenze verlaufe, sei eine politische Frage. "Klar ist nur, dass wir ohne Gewinndeckel auf dem Energiemarkt auf Dauer ein gewaltiges Problem bekommen. Denn dann werden sich Versorger weiterhin die Taschen vollmachen, und viele Endkunden wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen", sagte Holling.

In der Krise seien die Preissteigerungen an den Börsen umgehend an die Kunden weitergegeben worden, so die Verbraucherschützerin und Anwältin. Aber die Preissenkungen im Großhandel kämen jetzt nicht bei den Verbrauchern an. "Wir gehen deswegen von erheblichen Mitnahmeeffekten der Versorgungswirtschaft aus. Die Gewinnsprünge einiger Energiekonzerne, gerade der großen, sind ein klares Indiz dafür." Das sei "skandalös". Die Versorgungswirtschaft spekuliere auch darauf, dass Kunden wegen der Gas- und Strompreisbremsen bei hochschnellenden Tarifen stillhalten, "weil das ja mit Geld vom Staat gedeckelt wird". Dabei müssten am Ende alle dafür zahlen, wenn die Energieunternehmen "dank Steuergeld Reibach machen. Das wäre ein dramatischer Kollateralschaden", zeigte sich die Expertin und Beraterin besorgt.

Um dem ein Ende zu bereiten, verlangt der Bund der Energieverbraucher deutlich mehr Kompetenzen für die Kartellbehörden: "Es braucht schleunigst eine echte kartellrechtliche Kontrolle. Dazu gehört die Berechtigung für die Landeskartellämter, ihre Leute in die Unternehmen zu schicken, um dort Einblick in die Kalkulation zu erhalten", sagte die Vorsitzende der "NOZ". Es reiche nicht, bei Preiserhöhungen Erklärungen der Versorger einzuholen, "die sich im Zweifelsfall auch ganz schnell Gutachten besorgen, die alle Einwände ausräumen sollen".

Als Grund für die enormen Gewinne, die zahlreiche Energiekonzerne in den vergangenen Tagen berichteten, nannte Holling auch fehlenden Wettbewerb. In "normalen" Zeiten gebe es Firmen, die billige Überhänge am Spotmarkt aufkaufen und Discount-Tarife anbieten. "Aber weil es absehbar keinen Überschuss im Großhandel geben wird, gibt es auch kaum Konkurrenz. Letztlich teilen die vier großen Energiekonzerne mit ihren Töchtern den Kuchen untereinander auf und haben gar keine Veranlassung, die Preise zu senken", beklagte sie. Wenn der Markt funktionieren würde, dann könne es keine gewaltige Preisspanne geben, die derzeit "von 6 Cent bis zu 60, 70 Cent pro Kilowattstunde Strom reicht". Die Einkaufspreise seien inzwischen für alle vergleichbar, die Endkundenpreise klafften extrem auseinander. "Das kann nicht immer mit rechten Dingen zugehen."

Hinzu komme häufig "eine höchst problematische Verzahnung" von Stadtwerken und Vorversorgern, also großen Energiekonzernen, erklärte die Verbandsvorsitzende. "In NRW sitzen RWE-Vertreter bei vielen Stadtwerken gleich mit im Vorstand. Und in der Folge dürfen die Stadtwerke nur von RWE ihre Energie beziehen. Die Vorversorger diktieren den Stadtwerken die Preise, die diese an ihre Kunden weiterreichen müssen", beklagte Holling. "Das darf nicht so bleiben, hier sollte die Politik dringend für mehr Transparenz und Wettbewerb sorgen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)