Bundespolizei fehlen im nächsten Jahr 160 Millionen Euro

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Der Bundespolizei fehlen einem Medienbericht zufolge im nächsten Jahr 160 Millionen Euro. Das hat ihr Präsident Matthias Seeger nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vergangene Woche den Finanzexperten des Bundestags bei internen Beratungen berichtet. Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Etat der Bundespolizei bei 2,4 Milliarden Euro eingefroren. Im Haushalt 2012 ist kein vollständiger Inflationsausgleich vorgesehen, obwohl der frühere Bundesgrenzschutz neue Aufgaben zugewiesen bekommt.

Die Polizei des Bundes, die Grenzen, Häfen, Bahnhöfe und Flughäfen überwacht, soll nun auch die Luftfracht kontrollieren, um Anschläge zu verhindern. Dafür sind Personal und teure Technik notwendig.

Die Bundesregierung hat die Bundespolizei bereits in diesem Jahr dazu verpflichtet, außerplanmäßig 68 Millionen Euro einzusparen. Präsident Seeger wies die zehn Direktionen der Bundespolizei an, die Kosten zu senken, wo immer es geht, bis hin zum Benzin. Nun klagen Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet, sie könnten in den Grenzgebieten viele Regionen mit Streifenfahrten nicht mehr abdecken. In den Inspektionen gebe es ein "Kilometerbudget". Teilweise werde sogar ausgerechnet, wie weit man bei welcher Schicht noch fahren dürfe.

Selbst beim Sport, mit dem man sich fit halten solle, werde gespart. Für Fortbildungen gelte das ebenfalls. Im nächsten Jahr, fürchten viele Polizisten, werde mangels Geld "alles noch viel schlimmer". Um die Kosten zu senken, schließt die Bundespolizei auch zahlreiche Außenstellen, alleine vier in Nordrhein-Westfalen. Solche Außenstellen werden beispielsweise für Vernehmungen und Büroarbeiten genutzt. In Rostock fällt eine Dienststelle nahe des Bahnhofs weg, obwohl dort wegen gewalttätiger Fußballfans besonders viele Einsätze anfallen. Die Polizisten müssen dann das Dienstauto zum Büro umfunktionieren, bei Kollegen der Landespolizei um Unterstützung bitten oder in die nächste, teils weit entfernte eigene Inspektion fahren.

Der Verdruss unter den 41.000 Beschäftigten, von denen 33.000 draußen als Polizisten im Einsatz sind, über die Sparvorgaben ist groß. "Viele Kollegen sind ausgebrannt", sagt eine Beamtin aus dem Norden über die zahlreichen Sondereinsätze. Viele Bundespolizisten werden Wochenende für Wochenende bei Fußballspielen und Ereignissen wie dem Papst-Besuch oder dem Castor-Transport durch ganz Deutschland geschickt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur