4000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 4000 Richter und Staatsanwälte. Laut Frank ist es ein zentrales Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen.

Frank bezog sich im Interview mit der Rheinischen Post (Freitagausgabe) bei seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, welche eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen vorgenommen hatte. Dass die Verfahren bei der Justiz immer länger dauerten, liege an der unzureichenden personellen Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Frank befürchtet, dass der hohe Arbeitsanfall auch dazu führt, dass Gerechtigkeit verhandelbar wird, beispielsweise wenn Verfahrensbeteiligte zunehmend aus der Not heraus so genannte Deals machen, weil die Ressourcen der Justiz erschöpft sind. Das, so der Richterbund-Chef, sei eines Rechtsstaates nicht würdig und führe zu Gerechtigkeitslücken.

Quelle: Rheinische Post