Greenpeace fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für Klimaschutz

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert im Kampf gegen den Klimawandel eine solide und verlässliche Finanzierung. "Investitionen in die grüne Transformation kurbeln die Wirtschaft an und sind nötig, damit auch unsere Kinder und Enkel noch gute Lebensbedingungen vorfinden. Deshalb muss es ein verfassungsrechtlich abgesichertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Innovation geben; ähnlich dem für die Bundeswehr", sagte der Geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Nach Ansicht von Kaiser könne ein solches Sondervermögen finanziert werden "über eine umweltbezogene Vermögensabgabe und über die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, wie beispielsweise der steuerlichen Vergünstigung von Diesel". Letzteres passe überhaupt nicht mehr in die Zeit. "Allein über den Abbau dieser Subventionen kämen schon rund 65 Milliarden Euro zusammen", sagte Kaiser.

Zur Entlastung der Bürger müsse es ein Klimageld geben. "Unsere Gesellschaft ist krisenmüde. Umso wichtiger ist es, die Menschen bei der sozial-ökologischen Transformation zu unterstützen, die sich das ansonsten nicht leisten können", sagte der Greenpeace-Chef und betonte in der NOZ: "Deshalb schlagen wir vor, dass die über die nächsten Jahre steigenden Einnahmen aus dem Emissionshandel über ein Klimageld an die Bürger pro Kopf zurückgezahlt werden. Das wären etwa 200 Euro pro Jahr mit steigender Tendenz."

Kein deutsches Geld mehr für fossile Infrastruktur im Ausland

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung zum Weltklimagipfel eine "ganz klare Absage an fossile Energieträger". Das sagte der Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Deutschland müsse "jede finanzielle Unterstützung für andere Länder beim Bau von Infrastruktur, die der Verfeuerung von Kohle, Gas und Öl zugutekommt, einstellen" - und sich so endlich an Zusagen aus der Vergangenheit halten, sagte Kaiser. Abnahme- und Finanzierungsgarantien für Gas, wie mit dem Senegal oder Nigeria, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben.

"Geld aus Deutschland sollte ausschließlich in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen", sagte der Greenpeace-Chef: "Deutschland muss damit endlich Ernst machen und aufhören, die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu bedienen. Deswegen appellieren wir an Olaf Scholz, hier ein klares Signal zu senden und diese Politik zu beenden. Und zwar bevor er nach Dubai reist", so der Greenpeace-Chef.

COP 28: Greenpeace warnt vor Greenwashing-Gipfel in Dubai

Die Umweltorganisation Greenpeace warnt davor, dass der Weltklimagipfel zu einer Greenwashing-Veranstaltung werden könnte. "Greenwashing ist schon durch den Veranstalter, das Emirat Dubai, angelegt", sagte Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Vertreter der Öl- und Gasindustrie hätten bereits im Vorfeld von COP 28 klargemacht, dass sie auch über 2050 hinaus Öl und Gas fördern wollen. "Sie werden also versuchen, verbindliche Beschlüsse, die dem entgegenstehen, zu verhindern", sagte Kaiser und betonte: "Wenn es nicht gelingt, den großen Emittenten von Treibhausgasen wie China und den USA etwas entgegenzusetzen, wird die Konferenz eine einzige Greenwashing-Veranstaltung werden."

Von der Bundesregierung erwartet der Greenpeace-Chef, dass sie sich gemeinsam mit anderen "progressiven Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens" einer solchen Entwicklung entgegenstellt. Die Ampel-Koalition müsse aufpassen, dass sie dem Greenwashing der Öl- und Gasindustrie nicht aufsitze. Der Weltklimagipfel müsse einen klaren Beschluss fassen, endlich aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas auszusteigen. "Die Förderung und Verfeuerung von Öl und Gas über das Jahr 2050 hinaus wäre eine Katastrophe für den Planeten", sagte Kaiser.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)