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Zeitung: RAF-Ermittler wurden vom Verfassungsschutz gestoppt

Archivmeldung vom 29.11.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.11.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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25 Jahre nach dem RAF-Mord an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen belegen Akten des Bundeskanzleramtes angeblich erstmals, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Festnahme eines der Hauptverdächtigen verhinderte, offiziell jedoch die internationale Fahndung durch Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt aufrecht erhalten wurde. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf Dokumente, die jetzt auf Antrag von "Bild" durch das Kanzleramt freigeben wurden.

Demnach meldete sich Ende Mai 1995 eine Augenzeugin, die den gesuchten RAF-Verdächtigen in Freiburg gesehen hatte. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg bereitete daraufhin eine Zielfahndung und den Zugriff vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), informiert vom Generalbundesanwalt (GBA), verhinderte jedoch den Zugriff mit dem Hinweis, bereits seit Sommer 1995 mit dem Verdächtigen in Kontakt zu stehen, um ein geplantes "Aussteigerprogramm" zu besprechen. Der GBA habe daraufhin entscheiden, dass die Fahndungsmaßnahme abgebrochen und auf eine Festnahme verzichtet werden solle. Fahnder und Verfassungsschützer hätten sich jedoch am 14. Juni 1996 darauf geeinigt, alle bereits eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen fortzuführen und lediglich auf eine Intensivierung derselben im persönlichen Umfeld des Beschuldigten und im südbadischen Raum zu verzichten, zitiert "Bild" aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an das Kanzleramt vom 20. November 1996. Demnach wurde die internationale Fahndung offiziell weiter geführt, der direkte Zugriff durch Zielfahnder jedoch über Monate verhindert. Am 22. November 1996 habe sich der Gesuchte dann offiziell bei der Bundesanwaltschaft gemeldet und erklärt, er habe nichts mit dem Attentat auf Herrhausen zu tun, sei zum Zeitpunkt des Mordes (30. November 1989) nachweislich im Libanon gewesen. Der Haftbefehl wurde daraufhin fallen gelassen, die Ermittlungen 2003 eingestellt.

Die Hintergründe und Täter des Attentats auf den damals 59-jährigen Herrhausen, das sich an diesem Sonntag zum 25. Mal jährt, wurden bis heute nicht ermittelt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur